Unterschiedliche Bewertungen beim Klimaschutz

Stuttgart. Der alle drei Jahre von der Landesregierung geforderte Bericht zum Klimaschutzgesetz ist von den Fraktionen im Landtag unterschiedlich bewertet worden. Während die Grünen und die CDU sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Erfolge bei der Entwicklung der Emissionen positiv bewerteten, gab es bei der Opposition durchaus kritische Anmerkungen. Im Klimaschutzgesetzt ist als Ziel formuliert, dass die Landesverwaltung bis 2040 „weitgehend klimaneutral“ wird.

Man sei „ein gutes Stück“ vorangekommen, konstatierte Untersteller, denn zwischen 2010 und 2015 sei eine Emissionsminderung von 29 Prozent erreicht worden; die CO²-Belastung sei von 729 000 auf 512 000 Tonnen gesunken. 83 Prozent davon machen die etwa 8000, dem Land gehörenden Gebäude aus. Als gutes Beispiel nannte der Minister den Landtag, durch dessen Sanierung die Hälfte von Wärme und Strom reduziert werden konnte. Positiv bewertete Untersteller auch die Bereiche Bahnreisen und Kfz in der Landesverwaltung. Dagegen seien die von der Landesverwaltung verursachten CO²-Emissionen durch Flugreisen von 26 900 auf 41 000 t gestiegen; 80 Prozent der Flüge gingen auf das Konto der Hochschulen.

Es werde nicht einfacher, prognostizierte Untersteller, die Herausforderungen blieben groß. Die Sanierung der Landesliegenschaften müsse weitergehen, auch weil der Minister steigende Kosten bei Öl und Gas erwartet.

Daniel Renkonen (Grüne) sagte, seine Fraktion wünsche, dass beim Energiespar-Contracting „noch mehr“ in der Landesverwaltung gemacht wird. Im Wärmebereich sollten mehr erneuerbare Energien durch Nahwärmenetze eingesetzt werden. Auch die Mobilität sei ein Problem. Er regte an, mit Hilfe von Videokonferenzen und Telearbeit manche Dienstreise ohne Flugzeug oder mit der Bahn zu unternehmen. Er forderte die Landesregierung auf, den Sanierungsplan bei den Landesliegenschaften mit 525 Maßnahmen fortzusetzen; bei der energetischen Sanierung seien bereits dauerhaft 15 Millionen Euro gespart worden. Außerdem sei es den Grünen „ein ganz besonderes Anliegen“ endlich aus der Kohleenergie auszusteigen.

Für die CDU beteuerte Paul Nemeth, beim Klimaschutz „konstruktiv mitzumachen“. Als Opposition hatten die Christdemokraten 2013 dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes zugestimmt. Der erste Bericht des Ministeriums beinhalte „Licht und Schatten“. So sei die Reduktion beim Strom um 40 Prozent positiv; fairerweise müsse aber gesagt werden, dass dies ein Einmaleffekt sei durch Umstellung der Verträge auf Ökostrom.  Das Plus von 52 % CO²-Emissionen bei Flugreisen sei schlecht, das muss laut Nemeth „besser gesteuert und nachgesteuert“ werden.

Die AfD befürchtet durch die Grünen-Pläne Probleme bei der Stromversorgung. Klaus-Günther Voigtmann erinnerte daran, dass im kalten Frühjahr Deutschland nur knapp einem Strom-Blackout durch Netzabschaltung entgangen sei. Wenn man Hals über Kopf neben der Atomkraft auch aus der Kohle aussteige, laufe man „in ein großes Problem“ hinein, urteilte Voigtmann. Da sei er sich mit dem früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer einig. Aus dem Bericht habe er „viele verwirrende Daten, aber relativ wenige tatsächliche Ergebnisse“ entnehmen können, sagte der AfD-Abgeordnete. Zweifel äußerte er, ob denn CO² überhaupt der „Hauptübeltäter“ ist. Der Klimaschutzbericht lasse aus Sicht der AfD „in keinster Weise erkennen“, ob sich aus den seitens des Landes eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung „tatsächlich positive Impulse auf den behaupteten Klimawandel ableiten lassen“.

Für Gernot Gruber (SPD) ist der Klimawandel dagegen „die größte Herausforderung“. Positiv bewertete er den gesunkenen CO²-Ausstoss; die Reduktion um 230 000 t sei „eine gewaltige Leistung“. Der um 14 000 t gestiegene CO²-Ausstoß durch Flugreisen passe allerdings nicht dazu. Dieser Trend müsse umgekehrt werden, forderte Gruber. Das Land müsse dabei Vorbild sein.

Für die FDP, die 2013 gegen das Gesetz votierte, wies Andreas Glück darauf hin, dass die neue CDU-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen das Klimaschutzgesetz wieder abschaffen wolle. Die CDU Baden-Württemberg aber lasse sich „von den Grünen verführen“. Länderspezifische Regelungen machen aus Sicht des Klimaschutz-Experten der Liberalen „keinen Sinn“. Man brauche einen europäischen Sinn und „kein Klein-Klein“. Die Kompetenz von Baden-Württemberg liege vielmehr in der Innovation, der Energieeffizienz und der Energiespeicherung.