AfD scheitert mit Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung

STUTTGART. Mit ihrem Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, um der "Gefahr der Monopolisierung der Macht" zu begegnen, ist die AfD im Landtag  bei den andern Fraktionen auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Thomas Hentschel (Grüne) sieht darin eine Bevormundung der  Bürger.  Marion Gentges (CDU) wollte "den vergifteten Apfel", wie sie den Vorschlag nannte,  nicht anrühren.

Reinhold Gall (SPD) kann sich zwar eine Amtszeitbegrenzung vorstellen, hält jedoch eine intensive Diskussion im Parlament und in der Bürgerschaft für nötig. "Ich bitte einfach darum, dass man sich mit diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft auseinandersetzt", sagte er.

SPD sieht in AfD-Vorstoß "unredliches" Wahlkampfmanöver

"Eingefahrene und etablierte Strukturen sind korruptionsfördernd, und es bilden sich Vetternwirtschaft, Seilschaften, verfilzte Strukturen und Versorgungsposten", begründete Emil Sänze 8AfD)  den Vorstoß seiner Partei. Und er nahm auch den Ministerpräsidenten ins Visier:  "Herrn Kretschmann ist doch deutlich anzusehen, dass er abgewirtschaftet hat. Er brennt nicht mehr für seine Sache".

Timm Kern (FDP) warf der AfD vor, dass sie "auf der Zielgeraden vor der Landtagswahl durch eine Gesetzesänderung einem politischen Mitbewerber die Möglichkeit zur Wahl nehmen" wolle. "Das ist billig, unredlich und durchschaubar - also ein Stück weit geradezu typisch für die baden-württembergische AfD", fügte er hinzu.