Alle Fraktionen loben wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums

Stuttgart. Für Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist Baden-Württemberg „europa- und weltweit etwas fast Einmaliges“. Auch die Redner von Grünen, SPD und FDP betonten bei einer Landtagsdebatte die wirtschaftliche Stärke der Regionen im Südwesten und die ausgeglichenen Lebensverhältnisse.

Für die AfD, die immer wieder für die Flut ihrer Kleinen Anfragen an die Landesregierung kritisiert wird, problematisierte Udo Stein jetzt die Große Anfrage der CDU. Ohne auf Inhalte der umfangreichen Antwort von Friedlinde Gurr-Hirsch, der Staatssekretärin im Ministerium für den ländlichen Raum, einzugehen, nahm Stein Anstoß an Wortwahl und Wortwiederholungen.

„Wir haben bis auf die AfD einen großen Konsens in diesem Haus für die ländlichen Räume“, resümierte schließlich der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp. Und für die Grünen lobte die Martina Braun ausdrücklich die ausführliche Beantwortung als wichtige Entscheidungshilfe. Basis der Debatte waren eben jene Große Anfrage der CDU, in der der „breit aufgestellte ländliche Raum als Lebens-, Erholungs- und Arbeitsraum für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land“ gerühmt wird. Die demografische Entwicklung, der fortschreitende Strukturwandel, Konzentrations-, Digitalisierungs- und Rationalisierungsprozesse in allen Bereichen der Wirtschaft sowie begrenzte finanzielle Ressourcen brächten aber wesentliche Veränderungen mit sich. Die CDU lobte in diesem Zusammenhang, dass die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert ist.

Die Grünen hatten per Antrag Auskünfte über "Mittelverteilung und Schwerpunkte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)“ erbeten. Dieses sei das Hauptförderprogramm des Landes zur Unterstützung der Kommunen auf dem Land. Denn das ELR ermögliche es den Kommunen, "sich mit Unterstützung des Landes flexibel an die verschiedenen Herausforderungen anzupassen“. Zu danken sei dies etwa der Förderlinie „Schwerpunktgemeinden“, die „einerseits Planungssicherheit, höhere Fördersätze und Fördervorrang verspricht, andererseits im Gegenzug dafür breit aufgestellte Konzepte einfordert und auf integrierte Entwicklung setzt“.

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger empfahl, „nicht vom ländlichen Raum zu sprechen, sondern von ländlichen Räumen“. Es gebe ländliche Regionen mit wirtschaftsstarken Weltmarktführern, und es gebe Gemeinden vor den Toren Stuttgarts, Ludwigsburgs oder Heilbronns, die inzwischen mit Problemen zu kämpfen hätten, etwa wenn der Zugang zum Breitband-Internet ebenso fehle wie ein Bahnanschluss und die örtliche Nahversorgung. Bullinger kritisierte hier die Mittelumschichtungen, die dazu führe, dass 50 Prozent der ELR-Mittel einseitig an Zwecke des ländlichen Wohnungsbaus gebunden sind.

Für die SPD hingegen lobte Georg Nelius diesen Schwerpunkt, weil deshalb allein 2017 rund 900 Wohneinheiten außerhalb großer Städte neugeschaffen werden könnten.