Nebenabreden von Grün-Schwarz wieder Thema im Landtag

Stuttgart. Die zwischen Grünen und CDU außerhalb des Koalitionsvertrages geschlossenen Nebenabreden beschäftigten wieder den Landtag. Die Nebenabreden seien „ein Unding“, wetterte Erik Schweickert (FDP) am Donnerstag und sprach von einem „Mordsgschmäckle“; der vor 303 Tagen von seiner Fraktion eingebrachte Antrag sei fast ein Jahr später „immer noch brandaktuell“.

Auch die SPD-Fraktion kritisierte vor allem ihren früheren Regierungspartner, die Grünen. „Dass Mauschelei auch noch zum Regierungsstil gehört, halte ich für äußerst fragwürdig“, urteilte der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD). Wie Geheimniskrämerei, wie das Vorenthalten von wichtigen Inhalten solcher erst durch Medienberichte bekannt gewordenen Nebenabreden Vertrauen schaffen soll, bleibe der „eigenartigen Interpretation des Ministerpräsidenten vorbehalten“, sagte Gall. 

Für die Landesregierung wies Theresa Schopper (Grüne) die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen neuen Sachstand zu den Nebenabreden, erklärte die Staatssekretärin für politische Koordination im Staatsministerium. Auch die Nebenabreden seien „eine klare Priorisierung, was die Regierung machen können und was nicht“, reagierte sie auf Vorhaltungen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der Koalitionsvertrag ende mit den Worten, dass alle unter den Partnern vereinbarten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden, die Nebenabreden aber mit den Worten „vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen“ beginnen würden. Es sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt worden, „was wir machen. Die Nebenabreden machen einen Instrumentenkasten, was wir gern machen wollen.“ 

Schweickert kritisierte die „Salami-Taktik des Zugebens“ der Nebenabreden und den Ausspruch von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), wonach er „schon immer mauschle, und zwar zum Wohl von Volk und Vaterland“. Bei den Nebenabreden hätte die Grünen hinbekommen, die CDU zumindest bei Finanzierungsfragen und der impliziten Verschuldung „zu knechten“. Gall konstatierte, Grüne und CDU hätten bisher „kein glaubhaftes oder triftiges, nachvollziehbares Argument vorgebracht“, warum sie diese Nebenabreden getroffen haben und diese nicht im Koalitionsvertrag stehen. Damit seien auch die eigenen Fraktionen und Parteigliederungen hinters Licht geführt worden. Die Nebenabreden seien intransparent und nicht bürgernah. Dies sei nicht der Regierungsstil, „den wir von der Landesregierung von Baden-Württemberg erwarten“. 

Auch die AfD als größte Oppositionspartei sparte nicht mit Kritik. Im Wahlprogramm der Grünen seit 33 Mal von „Transparenz“ die Reihe, im CDU-Programm 11 Mal. Doch die Koalitionäre würden Entscheidungsprozesse „intransparent und nicht nachvollziehbar“ machen und dadurch die Qualität der Entscheidungen und deren Akzeptanz mindern, kritisierte Anton Baron. „Mit Ihren Mauscheleien haben Sie dem selbst gesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen üblichen Bärendienst erwiesen. Diese Dreistigkeit ist nur die Spitze des Eisbergs und eine schamlos zur Schau getragene Arroganz der Macht“, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Die erneute Herstellung der Parlamentsöffentlichkeit der Nebenabreden durch die FDP sei deshalb „absolut notwendig“. 

Dies sahen die Sprecher der Regierungsfraktionen anders. Thekla Walter (Grüne) verwies auf die Debatte vor elf Monaten, die ergeben habe, dass die Vorwürfe der Opposition (Geheimniskrämerei, Missachtung des Parlaments) „natürlich jeglicher Grundlage entbehrten“. Die Nebenabreden seien Konkretisierungen und Priorisierungen von politischen Zielen aus dem Koalitionsvertrag und keine geheimen Instrumente. Seit fast einem Jahr liege alles auf dem Tisch, Grün-Schwarz arbeite konsequent, transparent und im parlamentarischen Verfahren „Stück für Stück“ die Ziele ab, sagte Walter. 

Der Erfolg einer Regierung hänge nicht von einer bestimmten Art Koalitionsvertrag ab, sondern von ihren Taten, sagte Winfried Mack (CDU). Ein Koalitionsvertrag sei nicht die Bibel oder die Zehn Gebote und nicht etwas, „woran man sich nachher sklavisch hält“. Deshalb solle man Grün-Schwarz an den Taten messen, darüber reden und nicht mehr über den Koalitionsvertrag. Die beste Koalition sei die, in der „das Vertrauen möglichst groß ist“.