Emotionale Debatte im Landtag zu Corona-Verordnungen

STUTTGART. Während die AfD in der von ihr beantragten Debatte im Landtag zur Corona-Pandemie ein Ende der Zwangsmaßnahmen gefordert hat und für die Eigenverantwortung der Bürger plädierte, gingen die Vertreter der übrigen Fraktionen deutlich auf Distanz und betonten, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehe und deshalb Einschränkungen im Alltag gerechtfertigt seien. Besonders attackierte die AfD Innenminister Thomas Strobl (CDU) für dessen Ankündigung, Quarantäneverweigerer in Kliniken zwangsweise einzuweisen.

Den Vorwurf, ob er hier eine totalitäre Tradition pflege, musste sich Strobl gefallen lassen in einer emotional geführten Debatte, die durch viele Zwischenrufe sowie eine Reihe von Ordnungsrufen für den fraktionslosen Heinrich Fiechtner wegen dessen NS-Vergleichen unterbrochen wurde. Im Aufruf zur Mithilfe der Bürger vonseiten der Landesregierung bei der Durchsetzung der Corona-Verordnungen sieht die AfD einen Schritt dazu, das Denunziantentum in Baden-Württemberg wieder salonfähig zu machen.

Gögel: Infektionsgesetz beinhaltet Grundgesetzverletzungen

Im Infektionsgesetz sieht Fraktionschef Bernd Gögel enorme Grundgesetzverletzungen, wie in der Verpflichtung zur Weitergabe von Telekommunikationsdaten. Er rief dazu auf, die irrationale Angst vor dem Virus nicht weiter zu schüren und auf die Argumente von Anders- und Querdenkern zu hören. „Dies sind übrigens keine Geisteskranken“, fügte er hinzu.

Der Innenminister hielt dem entgegen, dass „wir als Gesellschaft gerade entschieden und gemeinsam gegen das exponentielle Wachstum der Pandemie kämpfen“. Schlimm finde er es auch, „wenn man in Leipzig mit anschauen muss, wie 20.000 Menschen ohne Anstand, ohne Masken so tun, als ob es Corona gar nicht gäbe. Das ist schlicht unsolidarisch, verantwortungslos und asozial. Das will ich hier klar und deutlich sagen“.  Er betonte, dass es „unsere Gesellschaft auszeichnet, dass wir an die Alten und Schwächeren denken“ und deshalb die Einschränkungen auferlegen würden.

Strobl: AfD trägt zur Verbreitung der Krankheit bei

An die Adresse der AfD gerichtet, sagte Strobl: „Und am allerschlimmsten finde ich im Übrigen, dass Sie selbst zur Verbreitung dieser Krankheit beitragen.“ Dies beginne schon damit, „dass Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg wie auch im Deutschen Bundestag etwa provokativ ohne Maske herumspazieren“. 

Alle Debatten vom 11. Und 12. November 2020

Die Grüne Nese Erikli warf der AfD vor, dass sie mehr Infizierte mit unabsehbaren Langzeitfolgen, zusätzliche Todesfälle, einen Kollaps des Gesundheitssystems und damit auch noch weiter reichende Einschränkungen in Kauf nehme. In Wirklichkeit sei die AfD sogar auf die Folgen erpicht, sagte sie. Denn dann würde es noch mehr Unzufriedene geben. Erikli bezeichnete die aktuellen Maßnahmen als richtig. „Der Staat kommt damit seiner Schutzpflicht für hochrangige Verfassungsgüter, den Schutz des Lebens sowie den Schutz der körperlichen Unversehrtheit, nach.

SPD wirft AfD vor, „Ängste zu missbrauchen“

CDU-Kollegin Isabell Huber räumte ein, dass die Freiheitsbeschränkungen wohl die intensivsten in der Geschichte seien, seit es das Grundgesetz gibt. Gegenüber der AfD betonte sie, dass es an Sachlichkeit, Fakten, einen respektvollen Umgang und vor allem vernünftigen Lösungsvorschlägen fehle. Erleichtert zeigte sie sich, dass laut Umfragen die meisten Menschen hinter den Maßnahmen stehen würden. „Aber Sorge bereitet mir ein kleiner, aber sehr lauter und aggressiver Teil der Bevölkerung, der sich nicht an diese Coronaregeln hält“, sagte Huber. „Das wird hier von Ihnen im Hohen Haus an den Sitzungstagen auch befeuert, wenn Sie die Regeln grundsätzlich ignorieren und damit Menschenleben gefährden“, kritisierte sie die AfD-Abgeordneten.

Auch Sascha Binder (SPD) hält die AfD-Position für falsch. „Sie missbrauchen Ängste und die Untersicherheit, wie es in Zukunft weitergeht, für Ihren eigenen politischen Vorteil“, betonte er. Binder kritisierte aber auch Strobl. Er solle nicht am Wochenende irgendeine schmissige Forderung verkünden, ohne zu wissen, ob die Landesregierung insgesamt dahinterstehe. Der Innenminister solle die Kritik der Polizeigewerkschaft aufnehmen. „Bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist teilweise nicht klar, welche Regelung wo gilt“, sagte Binder, der dazu aufrief, nicht wie die AfD zu spalten, sondern zusammenzuhalten.

Auch Nico Weinmann von der FDP sieht die „markigen Sprüche“ des Innenministers kritisch. Er betonte, dass eine stetige Debatte über die getroffenen Maßnahmen notwendig sei. „Die Regierung ist dabei gut beraten, die Vorschläge der Opposition zu beherzigen und die Debatte im Landtag nicht als bloße Formalie zu betrachten“, sagte Weinmann. Dadurch werde die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht. Der Liberale hält auch den richtigen Ton im Umgang mit der Pandemie für wichtig.