Landtag befasst sich mit Koalitionskrise und Rettungsdienst

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch auf Antrag der FDP über die Situation im Rettungsdienst. Die SPD nutzt die Koalitionskrise um die Änderung des Landeswahlrechts für eine aktuelle Debatte mit dem Thema "Der grün-schwarze Stuhlkreis - therapieren statt regieren". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vergangenen Woche angekündigt, dass ein Arbeitskreis mit Vertretern von Grünen und CDU eine Lösung für die Wahlreform erarbeiten solle.

Ausgelöst worden war die Koalitionskrise durch eine Entscheidung der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche. Darin hatte sich die Fraktion gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Landtagswahlrechts gestellt. Dies hatte der Fraktion nicht nur Kritik von den Grünen und dem Landesfrauenrat eingebracht, sondern auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Mit einer Änderung des Landtagswahlrechts soll erreicht werden, dass mehr Frauen in den Landtag einziehen. Baden-Württemberg ist beim Frauenanteil bundesweit Schlusslicht.

Am Nachmittag befassen sich die Abgeordneten im Landtag auch mit der Einstufung Gambias und weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer.

Am Donnerstag geht es unter anderem um die Denkfabrik für Ressourceneffizienz, einer bundesweit bislang einzigartigen Einrichtung, die von Land, Wirtschaft und Wissenschaft getragen wird. Angesichts des Raiffeisenjahrs 2018 debattieren die Abgeordneten auch über das Genossenschaftssystem. Auch die Weiterentwicklung des Hochschulrechts steht am Donnerstag auf der Tagesordnung.