Strobl kündigt stärkere Förderung von Breitbandausbau an

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht von einer deutlich verbesserten Förderquote beim Breitbandausbau im neuen Jahr aus. Bund und Land würden ab 1. Februar rund 90 Prozent der förderfähigen Kosten erstatten, sagte er bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Bislang habe diese Quote bei 70 Prozent gelegen. So könne die Investitionslücke, die der TÜV Rheinland in einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie auf 1,3 Milliarden Euro beziffert hat, geschlossen werden. Das Land werde seinen Förderanteil zum 1. Februar von 20 auf 40 Prozent erhöhen. Dazu komme der Bundesanteil in Höhe von mindestens 50 Prozent.

Der Breitbandausbau sei zwar in erster Linie eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Doch diese konzentriere sich auf die Ballungsräume wie etwa Stuttgart, wo die Telekom gerade über eine Milliarde Euro investiere. In Gegenden wie dem Schwarzwald sei dagegen die öffentliche Hand gefordert.

Strobl zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission in nächster Zeit die Aufgreifschwelle, die derzeit bei 30 Megabit/Sekunde liegt erhöht. Unterhalb der Aufgreifschwelle darf die öffentliche Hand den Breitbandausbau fördern. Einen Antrag auf Sondergenehmigungen für einzelne Kommunen lehnt Strobl ab. Diesen Weg hatte Bayern bestritten. Er passe jedoch für Baden-Württemberg nicht. Die EU-Genehmigung habe zudem eineinhalb Jahre gedauert – und dies für lediglich sechs bayerische Kommunen.