Landtag debattiert über Coronavirus und Landwirtschaft

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Startschuss für zwei Tage Landtag: Das Landesparlament debattiert an diesem Mittwoch über das neuartige Coronavirus und die Sorgen in der Bevölkerung. Bisher wurde in Baden-Württemberg keine Ansteckung eines Menschen mit dem Virus bekannt. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Behörden seien sehr gut aufgestellt.

Außerdem geht es um umweltfreundliche Alternativen zum Verbrennungsmotor. Die oppositionelle FDP warnt vor einer einseitigen Ausrichtung auf batterie-elektrische Mobilität. Sie hält den Grünen vor, dem Verbrennungsmotor den Garaus machen zu wollen und damit viele Arbeitsplätze zu gefährden. Die FDP hat insbesondere Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als Alternativen für den klassischen Verbrennungsmotor im Blick. Weitere Themen an diesem Mittwoch sind der Brexit und die Bürgerbeteiligung.

Am Donnerstag steht die Schuldenbremse, die eine Mehrheit im Landtag in die Landesverfassung schreiben will, auf der Tagesordnung. Die CDU hat eine Debatte über die Landwirtschaft beantragt, die doppelt unter Druck ist: Umweltschützer fordern von ihr mehr Rücksicht auf die Natur; die großen Lebensmittelkonzerne zahlen so wenig, dass es für viele Betriebe nicht mehr reicht. Außerdem geht es um den neuen Einschulungsstichtag – er soll vom 30. September auf den 30. Juni vorverlegt werden - und um Europa.