Abgeordnete begrüßen angekündigte Bafög-Erhöhung

Stuttgart. Lange Zeit mussten die Studierenden darauf warten, in der Vergangenen Woche folgte die Ankündigung aus Berlin. Erstmals seit 2010 soll ab dem Wintersemester 2016/2017 das BaföG angepasst werden. Entsprechend begrüßten die Fraktionen im Landtag in einer aktuellen Debatte am Donnerstag den Vorstoß der Großen Koalition.

Gabi Rolland (SPD) sprach von einem starken „Signal für die Chancengleichheit“. Noch nie habe die Ausbildungsförderung so viele Menschen erreicht. Gerade die angedachten Elemente wie die Anhebung des Freibetrags, die Kinderbetreuungspauschale und die Zuverdienstmöglichkeiten von bis zu 450 Euro seien ein richtiger Schritt. Andreas Deuschle (CDU) bezeichnete das Vorhaben als Meilenstein für die Wissenschaft.

Mit dem neuen Gesetz wird der Bund in Zukunft die Kosten für die Förderung komplett übernehmen, wodurch etwa 120 Millionen Euro jährlich in der Landeskasse frei werden. Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mitteilte, fließt jeweils die Hälfte davon in den Hochschul- und den Schulbereich. Dies hatten Verhandlungen mit den Hochschulen über Eckpunkte der Regelung am späten Mittwochnachmittag ergeben. Die 1,7 Milliarden Euro, die durch die neue Regelung in den sieben Jahren ab 2016 frei werden, sollen bei den Hochschulen zum einen in die Sanierung und den Bau und zum anderen in die Erhöhung der Grundfinanzierung um drei Prozent gesteckt werden.

Neben dem Lob für die Ankündigung aus Berlin hatte die Ministerin auch kritische Worte für die große Koalition übrig. Sie sprach ebenso wie Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) davon, dass die Anpassung des BaföG längst überfällig gewesen sei. Deshalb sei eine Erhöhung von sieben Prozent nach sechs Jahren kein Grund für überschwängliche Reaktionen. Zudem kritisierte Bauer, dass die Erhöhung nicht bereits für das kommende sondern erst für das Wintersemester 2016/2017 erfolgen solle.

Gleichzeitig teilte sie die Auffassung von Friedrich Bullinger (FDP), der in diesem Zusammenhang forderte, die Möglichkeit zu prüfen, über den Bundesrat eine Klausel zu erwirken, die das Bafög automatisch an die steigenden Lebenshaltungs- oder Mietkosten anpasst.