Mehrheit der Parlamentarier empört über AfD-Vorstoß

STUTTGART. Für den lebensgefährlichen Angriff auf einen Teilnehmer der Demonstration am 16. Mai in Bad Cannstatt gegen die Corona-Auflagen hat die AfD-Fraktion einen Verantwortlichen ausgemacht: Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Schwere Vorwürfe erhob die Abgeordnete Christina Baum gegen die Landesregierung. „Diese ignoriert die Gewalt von Linksextremisten und finanziert deren Arbeit sogar aktiv mit“, kritisierte die AfD-Politikern, als sie im Namen ihrer Partei einen Untersuchungsausschuss forderte.

Baum: Staat habe Machtmonopol verloren

Baum fuhr schwere Geschütze auf. Sie sprach von einem „Mordanschlag gegen Andreas Z.“. Der Staat habe das Machtmonopol verloren. „Linke Terroristen wussten genau, dass sie Narrenfreiheit in Baden-Württemberg haben“. Minister Strobl schwinge nur große Reden. Am politischen Willen, derlei Taten aufzuklären und diese zu verhindern, mangelt es nach Ansicht von Baum. Sie kritisierte, dass die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Linksextremisten aktiv ignoriert werde.

Mehr aus dem Landtag vom 15. Juli 2020

Als empörend bezeichneten die Vertreter der übrigen Fraktionen, dass die AfD mit ihrem Vorstoß, den Vorfall politisch instrumentalisiere. Der Grüne Hans-Ulrich Sckerl räumte ein, dass die Angreifer im linksextremistischen Spektrum zu verorten seien. Für ihn ist jedoch „ein politischer Untersuchungsausschuss kein Beitrag, um Straftaten aufzuklären“. Es sei schamlos und einmalig in diesem Haus, der Polizei zu unterstellen, sie sei nachlässig oder, dass sie heimlich Linksextremisten unterstütze. „Das ist ungeheuerlich“, so Sckerl.

Thomas Blenke (CDU) stellte klar, dass ein Untersuchungsausschuss nur eingesetzt werden könne zur Überprüfung von abgeschlossenem Regierungshandeln. „Die Legislative darf sich aber nicht in die Arbeit der Exekutive einmischen“, erläuterte Blenke. „Offenbar haben sie kein Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit der Polizei“, sagte er. „Sie legen die Axt an die Grundfesten des gewaltenteiligen Rechtsstaats“, betonte er und forderte Respekt für die Polizei.

AfD schürt laut SPD Misstrauen gegen Polizei

Auch Sascha Binder (SPD) ist der Ansicht, dass die AfD Misstrauen schüre gegen Staatsanwaltschaft und Polizei. „Sie verfolgen ein Gesinnungsstrafrecht, weil sie schon im Vorhinein ein Urteil gefällt haben“, sagte Binder. Er bekräftigte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig seien. Diese würden auch nur von versuchtem Totschlag und nicht von einem Mordversuch reden.

Nico Weinmann (FDP) zeigte sich zwar besorgt über den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten von 60 auf 112. Er findet es jedoch „schäbig, wie die AfD die Tat für ihre Zwecke instrumentalisiert“. „Sie suggerieren, dass die Polizei bewusst Personal abgezogen habe, um das Opfer linksextremistischer Gewalt auszusetzen“. Diesen Vorwurf nannte er absurd. „Für derartige Verschwörungstheorien steht die FDP nicht zur Verfügung“, so Weinmann.

Baum erklärte dagegen, dass die AfD voll hinter der Polizei stehe, aber den Innenminister und seinen Nichtwillen gegen Linksextremisten vorzugehen im Fokus habe. In der namentlichen Abstimmung lehnte die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Antrag ab.