CDU will Freiwilligen Polizeidienst erhalten

Stuttgart. Die CDU und Innenminister Thomas Strobl halten am Freiwilligen Polizeidienst fest. Er werde mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen reden, wie dies im Polizeigesetz konkret ausgestaltet werden kann, sagte der Minister am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Es gebe aber keine zeitliche Agenda für sein „Herzensanliegen“.

Grün-Rot wollte den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen, die CDU hatte im Koalitionsvertrag mit den Grünen auf dessen Beibehaltung bestanden.

Strobl berichtete weiter, die Landesregierung unterstütze die Erarbeitung eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes. Aus den bestehenden Gesetzen der Bundesländer wolle man „das Beste extrahieren“.