Eisenmann hält daran fest, Referendare über die Sommerferien zu entlassen

Stuttgart. Die im Land gängige Praxis, Vertretungslehrer und ausgelernte Referendare während der Sommerferien nicht weiter zu beschäftigen, war Anlass für die Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Der Antrag dazu kam von der SPD-Fraktion.

"Ich halte diese Regelung für zumutbar", sagt Kultusministerien Susanne Eisenmann (CDU). Sie werde weiterhin daran festhalten, dass Vertretungslehrer und Referendare während der sechswöchigen Sommerferien nicht vom Land bezahlt werden. Eine Änderung würde laut Eisenmann rund 40 Millionen Euro zusätzlich kosten und die nötige Flexibilität bei Krankheitsvertretungen und Mutterschutz weiter einschränken. Insbesondere durch die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten habe man viel dafür getan, um den Lehrerberuf auch weiterhin attraktiv zu gestalten.

SPD sieht Gerechtigkeitslücke

 Stefan Fulst-Blei, der für die SPD sprach, sieht in der Entlassung von Referendaren und Vertretungslehrern eine "Gerechtigkeitslücke". Es gebe mittlerweile finanzielle Spielräume, um diese Lücke zu schließen. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen hätten diese Praxis beendet. Auch sollte Baden-Württemberg diese Regelungen übernehmen, damit keine Lehrkräfte abwandern.

 Rainer Balzer (AfD) und Timm Kern (FDP) schlossen sich der Forderung der SPD an. "Das Land tut so, als bestehe das Jahr nur aus elf Monaten", so Balzer. Ein verantwortungsbewusstes Handeln gegenüber den Lehrern sehe anders aus. Auch Kern forderte Kultusministerin Eisenmann auf, das Vorgehen zu verändern. Die CDU solle sich nicht von den Grünen die Richtung vorgeben lassen. In Bezug auf die SPD weist er darauf hin, dass sie in der vorhergehenden Legislaturperiode selbst den Kultus- und Finanzminister gestellt und damit die Möglichkeit gehabt hätten, an der Situation etwas zu ändern.

Boser wirft SPD vor an "Regierungsdemenz" zu leiden

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, sprang Eisenmann bei und verteidigte das Vorgehen. Der SPD warf sie vor an "Regierungsdemenz" zu leiden und dass, sie während der gemeinsamen Regierungszeit mit den Grünen nicht gehandelt habe. Unterstützung erhielt Eisenmann auch von Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Der Antrag der SPD solle nur das Unvermögen des damaligen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) kaschieren, die Regelung während der eigenen Regierungszeit zu ändern.