Landtag einstimmig für Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Foto: Praecker

STUTTGART. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung der Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen zugestimmt. Beamte und Pensionäre des Landes und der Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 noch einmal 1,4 Prozent mehr Geld. Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. Januar 2019 und 2020 um jeweils 50 Euro erhöht.

Die Mehrausgaben für das Land gegenüber 2018 belaufen sich in diesem Jahr auf 444,8 Millionen Euro, 2020 auf 903,8 Millionen Euro und im Jahr 2021 auf 1,11 Milliarden Euro. Die Mehrkosten der Kommunen betragen 68,9 Millionen Euro in diesem Jahr, 140,1 Millionen Euro in 2020 und 172,2 Millionen Euro im Jahr 2021.

Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 zeige, dass das Land die Arbeit seiner Beamten wertschätze, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in der Aussprache im Landtag. „Beschäftigte sind unser wichtigstes Kapital“, sagte sie. Das Land müsse zwar relevante Mehrausgaben stemmen, wolle aber ein attraktiver Arbeitgeber sein und den Anschluss an die Einkommensentwicklung gewährleisten.

Sitzmann betonte, das Land verbessere ständig die Arbeitsbedingungen, baue beispielsweise die Telearbeit und das Jobsharing aus, flexibilisiere Arbeitszeiten und fördere die gezielte Personalentwicklung für Frauen. Dazu zählten auch Beförderungen in der Elternzeit.  Im Zuge der Haushaltsberatungen 2020/2021 seien die Erhöhungen der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 geplant.

Anpassung der Besoldung „richtig und wichtig“

Als „richtig und wichtig“ bezeichnete Markus Rösler (Grüne) die Anpassung der Besoldung und Versorgung. Der Druck auf das Land als Arbeitgeber werde stärker, das Land brauche die „klügsten Köpfe“ und müsse mit anderen Arbeitgebern konkurrieren. Mit einem „Strauß von Maßnahmen“ will das Land konkurrenzfähig sein. Die Erhöhung schränke zwar Spielräume ein, es sei aber „gut investiertes Geld“. Im Blick müsse man aber auch das Auseinanderdriften der Versorgungsempfänger und der Rentner haben.

Auch Karl Klein (CDU) begrüßte die Übertragung des Tarifergebnisses 1:1 auf die Beamten des Landes und der Kommunen. Die „Menge Geld“ sei gerechtfertigt, denn der öffentliche Dienst brauche künftig gute Fachkräfte – auch wenn der Personalkostenanteil am Haushalt inzwischen über 40 Prozent betrage.

SPD fordert Gesamtkonzept für öffentlichen Dienst

Aus Sicht von Rainer Podeswa (AfD) wird die Besoldungsanpassung „für lange Zeit“ die größte nachhaltige Tariferhöhung sein. Nicht nur die baden-württembergischen Unternehmen müssten angesichts der Konjunkturflaute und des damit verbundenen Stellenabbaus „den Gürtel enger schnallen“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es im neuen Haushalt keine zusätzlichen Mittel für das Wirtschaftsminister gibt.

Rainer Stickelberger (SPD) forderte ein „Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst“. Mit Klein-Klein sei es nicht getan, es vermisse gerade bei Finanzministerin Sitzmann „einen Gestaltungswillen“. Die Anpassung der Bezüge sei kein Grund, sich zurückzulehnen. Stickelberger forderte Sitzmann auf, das Thema Weiterentwicklung „zur Chefsache“ zu machen. Explizit nannte er die Bereiche Flexibles Arbeiten, Zeitkonten, mobile Arbeitsplätze, Wochenarbeitszeit, freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit, Kinderbetreuung, Hilfe bei der Wohnungssuche und Chancengleichheitsgesetz.

Auch Stephen Brauer (FDP) monierte, die Regierung habe „eine Chance vertan“. Sie repariere nur die Fehler der grün-roten Vorgängerregierung. Die abgesenkte Eingangsbesoldung und Zuverdienstgrenzen seien schon von Gerichten kassiert worden, die niedrigere Beihilfe werde es auch. Beim Beamtenrecht müsse Grün-Schwarz endlich aus dem Krisenmodus herauskommen und gestalten. Die FDP begrüßte die Übertragung des Tarifabschlusses. Denn die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dürfe nicht verspielt werden.