Mehr Geld für Landräte und Oberbürgermeister

Stuttgart. Grün-Rot kann mit der Zustimmung der Opposition rechnen, was die Erhöhung der Chefgehälter in den Rathäusern betrifft. Die CDU unterstützt auch die Erhöhung der Landratsbezüge. Kritik gab es lediglich im Detail. So bemängelte Manfred Hollenbach (CDU) am Donnerstag im Landtag, dass die Fraktionen von SPD und Grüne den Gesetzeintrag einbringen und nicht der zuständige Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Laut Gall entspricht dies jedoch dem Wunsch der Kommunalverbände. Er verteidigte auch die Tatsache, dass Landräte mehr Geld bekommen sollen. Daran hatte Ulrich Goll (FDP) Kritik geübt. Seiner Ansicht hätte dies bloß einen Sinn ergeben, wenn gleichzeitig die Direktwahl der Landräte eingeführt worden wäre. Nikolaos Sakellariou (SPD) deutete an, dass das Thema auch bei Grün-Rot nicht unumstritten war. Gall will es im Zusammenhang mit der Reform des Landesbesoldungsgesetzes anpacken.

Eine Erhöhung für Oberbürgermeister allein hätte, so Gall, dazu geführt, dass sie mehr verdient hätten als Landräte. Andreas Schwarz (Grüne) ergänzte, dass durch die Verwaltungsreform von 2005 viele neue Aufgaben für die Landräte hinzugekommen seien.

Vorgesehen ist, dass Landräte und Oberbürgermeister von Städten ab 30 000 Einwohnern nach B 6/B 7 entlohnt werden. Beigeordnete werden zwei respektive drei Stufen darunter liegen.