Grün-Schwarz sagt Nein zu Landkreiswechsel

Stuttgart. Bad Herrenalb wird im Landkreis Calw bleiben. Dies haben Grüne und CDU im Landtag klar gemacht. Für sie sind die Voraussetzungen für einen Kreiswechsel nicht gegeben. Die AfD warf den Regierenden vor, den Bürgerwillen zu ignorieren.

„Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.“ So heißt es Artikel 74 in der Landesverfassung, wobei unter „Gemeindeverbände“ auch die Kreise fallen.

Es ist der Artikel, auf den sich eine Bürgerinitiative stützte, als sie vor zwei Jahren einen Bürgerentscheid über den Wechsel von Bad Herrenalb vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe initiierte. Und es ist der Artikel, mit dem am vergangenen Donnerstag Schwarz-Grün im Landtag argumentierte: Grüne und CDU lehnten einen Landkreiswechsel der 7500-Einwohner-Stadt im Schwarzwald ab.

Kommune mit den meisten Übernachtungen im Bäderkreis

Dabei hatte sich am 23. Oktober 2016 eine knappe Mehrheit der Herrenalber für einen Landkreiswechsel ausgesprochen. Dies erkannten die Abgeordneten Bettina Lisbach (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) auch an. Sie nannten jedoch zahlreiche Argumente, die gegen eine „Umkreisung“ sprechen würden. So verliere der Bäderkreis Calw die Kommune mit den meisten Übernachtungen. Auch der Landkreis Karlsruhe habe sich gegen den Landkreiswechsel ausgesprochen. Selbst die Stadt verliere – sie müsse mit einer höheren Kreisumlage rechnen.

Die Gründe des öffentlichen Wohls müssten überwiegen, um einen Landkreiswechsel zu rechtfertigen, argumentierte Lisbach. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Mithin bestehe es keinen Handlungsbedarf, zumal die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Bad Herrenalb und andere Kommunen bestens funktioniere.

Blenke verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Bürgerwillen zu ignorieren. Selten habe das Land für eine Entscheidung einen derartigen Aufwand getrieben. Er selbst habe zusammen mit zwei CDU-Kollegen das direkte Gespräch gesucht.

Seiner Beobachtung zufolge hat sich jedoch die Stimmung seit dem Bürgerentscheid gedreht. Immer mehr Bürger sprächen sich dafür aus, im Landkreis Calw zu bleiben. Außerdem warnte der örtliche CDU-Abgeordnete vor einer neuen Spaltung. Schließlich hätten in den Ortsteilen Neusatz und Rotensol bis zu zwei Drittel der Menschen gegen den Landkreiswechsel gestimmt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt davor, mit Bad Herrenalb einen Präzedenzfall zu schaffen, an dem sich andere Kommunen, die den Landkreis wechseln wollen. Dies könne nicht im Interesse des Landes sein.

SPD bemängelt schlechte Nahverkehrsanbindung

Zustimmung erfuhren Grüne und CDU von der SPD. Für Rainer Hinderer sind die Argumente der Gegner des Landkreiswechsels stichhaltiger. Trotzdem hätten die Befürworter nicht unrecht, wenn sie etwa die schlechte Nahverkehrsanbindung zwischen Herrenalb und Calw bemängeln.

Auf die Seite der Bürgerinitiative schlug sich die AfD. Rainer Balzer warf den Grünen vor, wie schon beim Nationalpark den Bürgerwillen zu ignorieren. Und „die CDU schaut dem seltsamen Treiben gelassen zu.“ Auch wenn sich nur eine knappe Mehrheit für den Wechsel ausgesprochen habe: „Mehrheit ist Mehrheit.“ An der Kreisreform 1971/1972 sei Vieles richtig gewesen gewesen und manches falsch. Es wäre „ein Zeichen der Größe“, das Falsche – wozu auch die Zuordnung von Herrenalb zum Kreis Calw gehöre – zu korrigieren.