Landtag lehnt Gesetzentwurf der SPD zu Risikofußballspielen ab

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist gescheitert mit dem Ansinnen, eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen „für die Kostenerstattung von polizeilichen Maßnahmen, die den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten über das übliche Maß hinaus erfordern“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Siegfried Lorek (CDU) begründete dies unter anderem mit der Anhörung, in der den Sozialdemokraten von allen Fachleuten die „rote Karte“ gezeigt worden sei.

Mit ihrem Vorstoß wollte die SPD die Sicherheit für Spieler, Fans, Polizei und Ordner vor, während und nach Fußballspielen erhöhen. Zur Begründung stützt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Binder auch auf Zahlen aus dem Innenministerium. Danach ist die Zahl der Straftaten in der Saison 2016/2017 von 512 auf 679 gestiegen, die der Verletzten von 89 auf 145, wobei darunter 34 Polizisten waren und 32 Ordner. Die Zahl der Einsatzstunden der Polizei Baden-Württemberg habe sich in der Saison 2016/217 in den ersten drei Ligen von 160.010 auf 183.900 Stunden erhöht und insgesamt hätten 317 polizeilich relevante Ligaspiele stattgefunden. „Zu einer besonderen polizeilichen Einsatzbelastung führen die sogenannten Spiele mit erhöhtem Risiko (Hochrisikospiele), bei denen aufgrund allgemeiner Erfahrung oder aktueller Erkenntnisse die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine besondere Gefahrenlage eintreten wird", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen Petra Häffner stellte dem das Konzept von Innenminister Thomas Strobl (CDU) entgegen. Der hat nach einem Sicherheitsgipfel einige Vereine ins Boot geholt, um die Gewalt einzudämmen und die Polizei zu entlasten. „Sie wollen stattdessen Kasse machen“, sprach Strobl den SPD-Abgeordneten direkt an. Auch Lorek befasste sich mit Binder, der „als Sturmspitze im Abseits steht“. Die breite Ablehnung in der Anhörung sei die „Höchststrafe für einen Gesetzentwurf“, der ohnehin nur einen Grund gehabt habe, nämlich "die mediale Aufmerksamkeit nach den Ausschreitungen zwischen dem VfB und KSC zu nutzen“.

Auch Strobl erklärte, die Ausschreitungen beim Landesderby im vergangenen April hätten ihn zur Einberufung des "Gipfels" veranlasst. Seine Maßnahmen zeitigten erste Erfolge: Noch gebe es zwar keinen messbaren Rückgang der Einsatzbelastung, weil es in der Hinrunde 2017/2018 eine höhere Zahl von Hochrisikospielen gegeben habe, die Anzahl der verletzten Personen habe sich aber im Vergleichszeitraum nahezu halbiert. Das zeigt, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Für die AfD begründet Lars Patrick Berg die Ablehnung mit damit, dass „der engste Verwandte von gut gemeint schlecht gemacht" sei. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) gestand dagegen zumindest ein, dass es „kein Fehler ist, wieder einmal über Gebühren zu diskutieren". Unter anderem, um darauf hinzuweisen, „dass wir uns von den Vereinen mehr Engagement gegen Gewalt wünschen“. Die Gesetzentwurf lehnten auch die Liberalen dennoch in Gänze ab.