Landtagsmehrheit lehnt AfD-Antrag zur U-Ausschuss Linksextremismus ab

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag ist zum zweiten Mal mit ihrem Ansinnen gescheitert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg einzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag ab, nach dem unter anderem durchleuchtet werden sollte, „welche Verbindungen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen“ und „welche Verbindungen zwischen den Jugendorganisationen der ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien und linksextremen Strukturen bestanden oder bestehen“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Hans-Ulrich Sckerl sprach von Unterstellungen und einer „Rufmord-Kampagne“. Für die CDU empfahl Thomas Blenke, die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in der vergangenen Woche in Hamburg in der zuständigen Bürgerschaft zu untersuchen. Die Debatte ging in Schreiduellen unter, als AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen von einem „parlamentarischen Tiefpunkt“ sprach, von „schändlichen Treiben“ und davon, dass – im Zusammenhang mit linksextremen Straftaten - nicht nur die Täter, sondern auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten: „Und wir wissen, wo die sitzen.“ Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ließ Meuthen kurzfristig das Mikrophon abdrehen, um für Ruhe im Plenarsaal sorgen zu können.

Sckerl: AfD missbraucht parlamentarisches Gremium

Der Untersuchungsausschuss habe „den Auftrag, umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt“, heißt es in dem von der AfD eingebrachten Antrag. Er solle untersuchen, „wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden bzw. werden“. Sckerl hielt dagegen, dass es der AfD gar nicht um Aufklärung gehe, „die AfD missbraucht das wichtige parlamentarische Instrument zur gezielten Diffamierung der demokratischen Parteien“. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) erinnerte allerdings auch daran, dass seine Fraktion in Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorgeschlagen hatte, auch die linksextreme Szene zum Gegenstand der Arbeit zu machen.

Wie die Redner von Grünen, CDU und FDP kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sascha Binder die Vorgänge in Hamburg scharf: „Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten angreift ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft, hier gibt es nicht zu beschönigen.“ Binder sprach ebenfalls von einem „Missbrauch“ des Parlaments. Er forderte die AfD auf, „erst einmal“ in den existierenden Untersuchungsausschüssen aktiv mitzuarbeiten. Und er griff den stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Verwaltungshochschule in Ludwigsburg, Rainer Podeswa (AfD), persönlich an, weil der vor allem durch „lautes Schnarchen“ auffalle.

AfD scheitert auch im zweiten Anlauf mit Antrag

Meuthen warf vor allem den Grünen vor, „jahrelang auf dem linken Auge blind gewesen zu sein“. Binder und Sckerl empfahlen die Lektüre der Berichte des Landesamts für Verfassungsschutz. Blenke versicherte der AfD-Fraktion, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg wachsam seien. Er sprach von „Effekthascherei“ und davon, dass die AfD nur mit Dreck werfen wolle, „in der Hoffnung, „irgendetwas wird hängen bleiben“. Da die Fraktion „inzwischen wieder in Zwietracht vereint“ sei, habe sie keine Möglichkeit den Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Im ersten Anlauf hatten AfD und ABW nach der Fraktionsspaltung versucht, ein entsprechendes Gremium einzusetzen, was allerdings ebenfalls scheiterte. Diesmal lehnten in namentlicher Abstimmung 117 von 138 Abgeordnete den Antrag ab, bei 21 Ja-Stimmen.