Coronavirus: Landtag will Nachtragsetat beschließen

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Stuttgart. Die Landesregierung will neben den zahlreichen bereits ergriffenen Maßnahmen wegen des Coronavirus nun auch zügig einen Nachtragsetat durchs Parlament bringen, um notfalls auf millionenschwere Rücklagen zurückgreifen zu können. An diesem Donnerstag kommen die Landtagsabgeordneten daher in einer Sondersitzung zusammen, um Weichen für die Bekämpfung des Coronavirus zu stellen.

Ende des vergangenen Jahres betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken laut Finanzministerium rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Ziel der Regierung ist es, auf diese Summen auch bei Pandemien wie nun durch das Coronavirus zurückgreifen zu können.

Bislang kann aus der Rücklage Geld entnommen werden, um zum Beispiel Steuermindereinnahmen auszugleichen, um zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz schultern und Waldschäden beseitigen zu können. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf bereits im Umlageverfahren zugestimmt.

Außerdem steht die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und das Zensusgesetz 2021 auf der Tagesordnung.