Innenminister: Staat hat Zähne gezeigt

Stuttgart. Neben der Strafverfolgung muss die Prävention eine wichtige Rolle spielen. SPD und FDP sehen dort Versäumnisse. Dies war am Mittwoch in einer aktuellen Debatte über die Stuttgarter Krawallnacht immer wieder zu hören. CDU und Grüne forderten mehr Respekt vor Einsatzkräften. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, der Staat habe nach der Gewaltausbruch „Zähne gezeigt“.

Thomas Blenke (CDU) zeigte sich schockiert über die Explosion sinnloser Gewalt. Durch einen Kung-Fu-Tritt in den Rücken sei ein Polizeibeamter so schwer verletzt worden, dass er knapp einer Querschnittslähmung entgangen sei. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, meinte der Abgeordnete. Angesichts der Schwere der Angriffe wünscht sich Blenke, dass mehr volljährige jugendliche Täter nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Respekt und Wertschätzung für Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr forderte der CDU-Politiker. Angsträume dürften nicht entstehen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Nähe der Querdenken-Bewegung zu Radikalen und Reichsbürgern: „Wenn neben Ihnen einer eine Reichsflagge schwenkt, sind Sie definitiv in falscher Gesellschaft“.

LOB FÜR UMSICHTIGES VERHALTEN DER POLIZEI

Auch Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zeigte sich erschrocken angesichts ungezügelten Gewalt, die vor allem von jungen Männern bis zu 30 Jahren ausgegangen sei. Das Verhalten der Polizei lobte er als umsichtig. Seiner Ansicht nach sind neben der Ahndung der Taten „erfolgreiche nachhaltige Präventionskonzepte“ nötig wie Streetworking und Sozialarbeit. Er wies darauf hin, dass jede Menge Deutsche dabei gewesen seien. Mit dem Konzept sichere Räume habe das Land einen guten Instrumentenkasten, damit sich die Gewalt nicht wiederhole.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder beklagte die große Aggressivität und Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte. Lange werde wirken, was Polizeibeamtinnen und –beamte an körperlichen und seelischen Verletzungen davongetragen haben. Er lobte die Arbeit von Polizei und der Ermittlungsgruppe. Entschieden kritisierte er jedoch, dass bei der zwischen Land und Stadt Stuttgart geschlossenen Sicherheitspartnerschaft außer großen Worten nichts passiert sei.

FDP FORDERT BESSERE AUSRÜSTUNG FÜR POLIZEI

Auch Ulrich Goll (FDP) sieht Mängel. Während es aus seiner Sicht die strafrechtliche Aufarbeitung nichts zu wünschen übrig lasse, mahnte er eine verstärkte und besser ausgerüstete Polizei an. Goll kritisierte, dass es am Ende der Amtszeit Strobls weniger Polizeikräfte als vorher gebe und ein Antrag der FDP auf Fortsetzung der Einstellungen abgelehnt worden sei.

Daniel Rottmann (AfD) sieht die Krawallnacht als „absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg“. Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben sieht er die Schuld bei der CDU, die die unbegrenzte Zuwanderung von Flüchtlingen ermöglicht habe.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) würdigte die exzellente Arbeit beim Verfolgen der Tatverdächtigen. „Der Staat hat Zähne gezeigt“, betonte er. „Wie krank müssen Gehirne sein, die Pflastersteine auf einen Rettungswagen werfen“, fragte er.

Aktuell besteht nach seinen Angaben gegen 124 Personen ein Tatverdacht. Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen seien 21 Jahre oder jünger und 92 Prozent männlich. Die meisten kämen aus Stuttgart und der Region. 68 Prozent haben seinen Angaben zufolge die deutsche Staatsbürgerschaft, drei Viertel davon einen Migrationshintergrund. 76 Prozent hätten in der Vergangenheit schon Straftaten begangen. 23 säßen schon im Gefängnis.

Strobl geht nicht von einem geplanten Krawall aus. Die verübten Straftaten reichten von Beleidigung über Körperverletzung bis zum versuchten Totschlag. Gegen den Großteil der Tatverdächtigen werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Das Spektrum reiche vom 13-jährigen syrischen Flüchtling bis zum 29-jährigen Deutschen mit Ausbildung.

Strobl betonte, dass die Ausrüstung der Polizei schon durch die Anschaffung von rund 1000 Einsatzmehrzweckstöcken verbessert worden sei. Auch bei der die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart gebe es konkrete Schritte wie Kontrollstreifen in Brennpunkten.