Landesregierung vermisst Strategie bei EnBW

Stuttgart. Am Mittwoch debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Zukunft des angeschlagenen EnBW-Konzerns. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beklagte stellvertretend für die Landesregierung, dass die EnBW noch keine fundierte Zukunftsstrategie vorgelegt habe. Es sei noch unklar, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und kommunalen Energieversorgen aussehen soll, gerade im Hinblick auf die angestrebte Energiewende.

Offen sei auch die Frage, wie der Konzern zukünftig mit seinen Atomkraftwerken verfahren wolle. Außerdem fordert die Koalition Klarheit darüber, ob sie in den kommenden Jahren mit Gewinnausschüttungen rechnen könne, um die Zinsen für den Kauf der EnBW-Anteile zu decken. Unterstelle forderte: „Der Vorstand muss den Anteilseignern die Frage beantworten, wie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgen umgesetzt werden soll.“

Das Land ist neben dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit rund 46 Prozent Hauptaktionär bei EnBW. Untersteller stellte klar, dass die Landesregierung große Verantwortung für den Energiekonzern und seine 20 000 Mitarbeiter trage. Gemeinsam wolle man den Konzern wieder profitabler machen, die Energiewende meistern und für Wirtschaftlichkeit, Klimaverträglichkeit und Versorgungssicherheit sorgen. SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel betonte gleichfalls, dass das Land ein verlässlicher Partner der EnBW bleiben werde.  

Paul Nemeth (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) beklagten hingegen, dass die Landesregierung keine Strategie für den EnBW-Konzern habe und wollten wissen, was die Landesregierung mit ihrem „ungeliebten Kind“ vor habe, vor allem wenn es um eine Kapitalerhöhung geht. Die OEW will ihre Anteile um 400 bis 600 Millionen Euro erhöhen. Die Landesregierung habe jedoch eher eine blockierende Haltung.

Die CDU erklärte ihre Bereitschaft, eine Kapitalerhöhung mitzutragen. Doch die grün-rote Landesregierung traue dem eigenen Unternehmen nicht, lasse es am langen Arm verhungern und nehme durch ihre abwartende Haltung eine Herabstufung des Unternehmens durch die Ratingagenturen in Kauf, das zu zusätzlichen Zinszahlungen in Millionenhöhe führen würde. Der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Hauk, konstatierte abschließend: „Das Land hat keine politische Strategie.“

Eine Antwort auf die Frage der Gestaltung der Energiewende sei die Regierung schuldig geblieben. Sie wisse nicht, wie man das Unternehmen für die Energiewende nutzen könne.  

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann warf dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) machtpolitische Bestrebungen vor, die dazu geführt hätten, dass das Land einen überhöhten Preis für das Aktienpaket gezahlt habe und forderte Hauk auf, endlich für Aufklärung zu sorgen. Ebenfalls stellte sie klar, dass die Energiewende nicht allein ursächlich für die Schieflage des Unternehmens sei. Auch auf unternehmerischer Seiten seien Fehler gemacht worden, womit sie Vorstandschef Hans-Peter Villis kritisierte. Es habe Fehlinvestitionen gegeben, „für die der Chef dieses Unternehmens die Verantwortung trägt“, sagte Sitzmann.

Grüne und SPD betonen, dass es Aufgabe der Geschäftsleitung sei, eine unternehmerische Strategie vorzulegen, die dann erst einmal im Aufsichtsrat diskutiert werde. Erst nach eingehender Analyse könnte das Land folglich eine Strategie unterstützen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wolle man keine überstürzte Entscheidung treffen und sich nicht in das operative Geschäft einmischen, sagte Untersteller. Es handele sich nicht um eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Eine unternehmerische Strategie werde man nicht im Plenum besprechen.