Opposition kritisiert mangelhafte Mittelstandsförderung

Stuttgart. Die Ziele von Regierungskoalition und Opposition in der Wirtschaftspolitik sind  in vielen Bereichen durchaus ähnlich. Doch die Interpretation, ob der aktuelle Haushaltsentwurf dem gerecht wird, geht weit auseinander. CDU und FDP sehen Verschlechterungen für dem Mittelstand an vielen Stellen, Grüne und SPD sehen deutliche Fortschritte und zukunftsweisende Schwerpunktsetzungen.

Ein Streitpunkt ist die Förderung von Messebeteiligungen. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) und sein Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, sowohl die Zuschüsse für regionale Leistungsschauen wie auch die für Gruppen-Stände auf ausländischen Messen zu streichen. Erstere würden auch ohne staatliche Hilfe organisiert, sagte Schmid. Und bei der Auslandsförderung sei es zu Mitnahmeeffekten gekommen. Die meisten geförderten Messeauftritte seien in Westeuropa gewesen, wo die Firmen auch alleine in der Lage seien, diese zu organisieren.

Ganz anderer Meinung waren da Reinhard Löffler (CDU) und Leopold Grimm (FDP). Die Landesregierung habe nichts für Kleinbetriebe und Handwerker übrig, kritisierte Löffler. Und Grimm nannte die Messebeteiligungen „klassische Mittelstandsförderung“, die die „Marke Baden-Württemberg“ in Europa bekannt mache. Die Streichung der Zuschüsse für die Regionalmessen versuchten die Liberalen mit einem Änderungsantrag zum Haushalt rückgängig zu machen - allerdings erfolglos.

Der Förderung von Existenzgründern und deren Beratung messen alle im Landtag  vertretenen Parteien hohen Stellenwert zu. Während Löffler jedoch drastische Kürzungen monierte, verwiesen die Vertreter der Regierungskoalition darauf, dass die Mittel durch die Integration der Existenzgründungsberatung als  Programm des Europäischen Sozialfonds  fast verdoppelt würden. „Existenzgründungen sind weiter ein Schwerpunkt der Regierung“, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Technologietransfer, wie Schmid in der Debatte zum Haushalt seines Hauses erklärte. 190 Millionen stelle das Land dafür und für die Innovationsförderung zur Verfügung, um Baden-Württemberg zukunftsfähig zu halten. Und davon profitierten nicht zuletzt kleine und mittlere Unternehmen, so sein Fraktionskollege Hans-Peter Storz. So werde mit der Installierung von Technologieberatern bei den Kammern die Lücke zwischen den Forschungseinrichtungen und dem Mittelstand und dem Handwerk geschlossen.

CDU-Mann Löffler machte eine andere Rechnung auf. Die Zahl der Bewilligungen habe sich in Sachen Technologietransfer halbiert. Gestiegen seien nur die Verwaltungsaufwendungen.

Wenig Gefallen findet die Opposition an der Wohnungsbaupolitik für die kommenden zwei Jahre. Die FDP hatte die komplette Streichung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau gefordert, die CDU beklagte deren mangelnde Effektivität. Die hohen energetischen Anforderungen seien kontraproduktiv, weil sie Anträge verhinderten. Und zudem fehle die ausreichende Förderung des Wohnungseigentums.

In der grün-roten Regierungskoalition verteidigt man dagegen den Ansatz. Die energetischen Auflagen an die Wohnungsunternehmen seien richtig, weil gerade für einkommensschwache Mieter dadurch die Nebenkosten in Grenzen gehalten würden.

Der zählbare Erfolg hält sich aber in engen Grenzen. Die Zahl der fertiggestellten Sozialwohnungen hat sich landesweit von 203 zu schwarz-gelben auf 217 zu grün-roten Zeiten erhöht.