Kein Einfluss auf Gall wegen Abschiebungen

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, wonach er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder anderen Grünen-Abgeordneten im Fall der abgeschobenen Freiburger Roma-Familie angegangen worden sei. Weder der Regierungschef noch andere Abgeordnete hätten ihn in dieser Angelegenheit konfrontiert, sagte Gall am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.

„Es gab keine Intervention“, erklärte der Minister, der wegen der Abschiebung dieser Familie kritisiert wurde. Allerdings hat die Grünen-Politikerin Beate Böhlen nach Medienberichten dem Innenministerium vorgeworfen, einen zugesagten Winterabschiebestopp nicht einzuhalten. Bis zum 19. März werde es keine Abschiebungen geben, habe das Innenministerium ihr gegenüber geäußert, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses der Nachrichtenagentur dpa.

Gall beschrieb im Landtag noch einmal Grundsätzliches zu den Abschiebungen. Vorrang habe die freiwillige Ausreise. Sollte diese nicht zustande kommen, ordne das Regierungspräsidium die Abschiebung an. Diese sei dann stets mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland verbunden. Vor jeder Abschiebung werde geprüft, ob sie angekündigt werden soll. Bei angekündigten Abschiebungen würde die Hälfte der Abzuschiebenden angetroffen, bei unangekündigten Abschiebungen drei Viertel. Gall sagte, das Staatsministerium werde zehn Tage vor Sammelabschiebungen vom Innenministerium informiert.