Landespräventionsrat kommt noch nicht

Stuttgart. Der von den Grünen favorisierte Landespräventionsrat kommt noch nicht. Aus dem Stand heraus jetzt dieses  Gremium zu schaffen sei „nicht sinnvoll“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Plenum. Andere Bundesländer hätten zwar solche Einrichtungen, aber die unterschiedlichen Präventionsfelder seien dort nicht so ausgeprägt wie in Baden-Württemberg.

Stattdessen bezeichnete Gall das im Innenministerium eingerichtete Kompetenzzentrum gegen den Islamismus als „Keimzelle“. Falls dieses erfolgreich sei, könne man es „Schritt für Schritt“ um Aufgaben erweitern.

Zuvor hatte Josef Frey (Grüne) die Vorteile eines Landespräventionsrats hervorgehoben. Dieses Gremium könne die Prävention im Land wirkungsvoll unterstützen. Er lobte das vielseitige Angebot an Präventionen im Südwesten und urteilte: „Prävention rechnet sich.“ Denn jeder Euro, der dafür eingesetzt werde, spare 4 Euro Folgekosten. Für Betriebe gelte sogar der Faktor 16.

Die Grünen hatten auch die Debatte über die Präventionsarbeit angeregt. In seiner umfangreichen Antwort listete der Innenminister die vielfältigen Angebote auf. Von überregionaler Bedeutung und landesweiter Relevanz seien Projekte und Initiativen in den Themenfeldern Jugendkriminalität, Rechtsextremismus/Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Opferschutz, Sexuelle Gewalt, Diebstahl und Einbruchschutz sowie „Sichere Feste“ und die Verkehrsprävention, berichtete Gall. Er wies auch auf Kooperationsformen bei „Prävention in Sozialräumen/Städtebauliche Kriminalprävention“. „Sport (Schwerpunkte Fußball/Hooligans), „Opferschutz/Häusliche Gewalt“, „Verbraucherschutz“, „Zivilcourage“ sowie auf Prävention bei der Zielgruppe „Lebensältere Menschen/Senioren“ hin.

„Häuser des Jugendrechts“ von SPD gelobt

 „Prävention lohnt sich und macht Sinn“, bilanzierte der SPD-Politiker. Kriminal- und Verkehrsprävention gebe es flächendeckend im Land. Positiv bewertete er auch die „Häuser des Jugendrechts“, die in Stuttgart, Pforzheim und Mannheim existieren und demnächst auch in Ulm installiert werden.

Prävention sei „so vielfältig wie unser Land“, sagte Rainer Hinderer (SPD). Wichtig und gut sei die zielgruppenspezifische Vernetzung, auch vor Ort. Eine wichtige Ergänzung stelle das Sonderprogramm gegen den islamistischen Terror dar. Gut sei auch das Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg, das Bündnis für Arbeit und Gesundheit und das Bundespräventionsgesetz, das der Bundestag demnächst verabschieden wird.

Die Opposition bewertete die Prävention ebenfalls positiv. Sie  sei wichtig, habe eine gute Wirkung und eine ökonomische Effizienz, sagte Alexander Throm (CDU). Zum Vorschlag der Grünen, einen Landespräventionsrat zu gründen, konstatierte Throm, davon seien keine positiven Effekte zu erwarten. Eine Optimierung könne auch durch die Kooperation der beteiligten Ministerien geschehen.

FDP: Handlungsbedarf bei religiösem Extremismus

Auch Jochen Haußmann (FDP) hält es für „schwierig“, die breite Palette der Prävention in einem Landespräventionsrat abzubilden. Handlungsbedarf sieht der Liberale noch beim „religiösen Extremismus“. Er dankte den vielen ehrenamtlichen Tätigen für ihr „überragendes Engagement“ in Präventionseinrichtungen. Von der Geburt bis ins hohe Seniorenalter könnten alle Menschen von der Prävention profitieren.