Inklusion und Zukunft der Autoindustrie im Landtag

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Inklusion ist ein Thema der Plenarsitzung an diesem Mittwoch. Der Strategiedialog mit Automobilwirtschaft ist ein anderes. Außerdem will die FDP in einer aktuellen Debatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) angreifen.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des dortigen Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber vor zwei Wochen Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In einer Mitteilung war auch von „verdeckten Kräften“ des Landeskriminalamtes die Rede. Daran gab es Kritik von der Opposition, der Deutschen Polizeigewerkschaft und den Grünen im Landtag.

Der Strategiedialog war 2017 vom Kabinett mit dem Ziel beschlossen worden, den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretern in feste Bahnen zu lenken. Innerhalb von sieben Jahren wollen Firmen- und Landesvertreter gemeinsam herausarbeiten, welchen Herausforderungen der Transformationsprozess in der Automobilindustrie birgt.

Außerdem steht die zweite Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf der Tagesordnung. Darin geht es im Wesentlichen um die Festlegung der Zuständigkeiten. Das Bundesteilhabegesetz soll das bisherige Fürsorgesystem ablösen. Das Ziel ist die vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung, also die Inklusion.