Opposition kritisiert Landesregierung wegen Haltung zu Asylfragen

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Nach Ansicht der Opposition blockiert die Landesregierung die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen zum Asylverfahren. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Sichere Herkunftsstaaten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber: Warum lässt die Landesregierung die Kommunen im Stich?“  warf der FDP-Abgeordnete Andreas Glück den Grünen „Blockadepolitik“ vor. Die durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes im Bundesrat entstehende Verzögerung sei „schlimm für die Stadt- und Landkreise“, kritisierte der Liberale. Diese Blockade gehe zu Lasten der Kommunen und den Anliegen der berechtigten Asylbewerbern.

Auch Matthias Pröfrock (CDU) wies darauf hin, dass nun „bis September nichts passiert“. Er forderte die Landesregierung auf, den von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen, notwendigen Änderungen zuzustimmen. Aus seiner Sicht macht es „keinen Sinn“, Menschen aus sicherem Herkunftsländern nach Deutschland kommen zu lassen und sie nach einigen Wochen wieder zurück zu schicken. Die Bundesregierung hatte jüngst die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Außerdem soll die Zulassungsfrist zum Arbeitsmarkt von sechs auf drei Monate reduziert werden. Pröfrock wies auf die Nöte der Kommunen hin, die immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssten.

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) konterte die Angriffe der Opposition. Es gebe keine Blockade der Grünen, sondern Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land. Die Bundesregierung wolle Konsens herstellen, die Landtagsopposition in Baden-Württemberg aber betreibe Polemik, warf Krebs den Fehdehandschuh zurück. Zur Sache führte die Ministerin aus: Bereits heute würden 90 Prozent der Asylbewerber nach ihrer Herkunft aus sicheren Ländern behandelt. Dies habe Einfluss auf die Qualität des Verfahrens. „Aber es gibt auch dort echte Verfolgung und um die geht es.“

Öney: Flucht und Asyl taugen nicht zur Instrumentalisierung der Kommunen gegen das Land

Flucht und Asyl seien „ernste Themen“, betonte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).  Deshalb würden diese nicht zur Instrumentalisierung der Kommunen gegen die Landesregierung taugen. 2014 rechnet Öney mit 23 000 Asylsuchenden. Sie räumte ein, dass Land und Kommunen damit an „der Grenze und am Limit“ stehen. Zu den Erfolgschancen von Asylverfahren sagte die Ministerin, diese lägen bei Bewerbern vom West-Balkan unter 0,5 Prozent. Die Anträge hätten meistens „nichts mit Verfolgung“ zu tun. Dennoch müsse die Herkunftsländer-Regelung eine Prüfung zulassen. Auch die Lockerung des Arbeitsverbots sei nur ein erster Schritt im Asylrecht.

Nach Angaben des Ministeriums hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 13 853 Flüchtlinge aufgenommen - ein Zuwachs um 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012. Damals lag die Zahl bei 7913. Die meisten Asylbewerber kamen 2013 aus Serbien (13,6 Prozent), gefolgt von Mazedonien (10,6 Prozent) und Syrien (9,5 Prozent). Die Flüchtlinge werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Dabei steht Baden-Württemberg mit einem Anteil von 12,9 Prozent an dritter Stelle, hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern. Bis Ende Juni dieses Jahres kamen bereits 8780 Flüchtlinge in den Südwesten.

Grünen-Abgeordneter spricht von „humanitärer Pflicht“

Andreas Schwarz (Grüne) bezeichnete es als „humanitäre Pflicht“, dass Bund, Länder und Kommunen Asyl anbieten. Gerade Deutschland habe dabei eine „besondere Verpflichtung“. Die Unterbringung müsse würdig und humanitär sein. Dafür stelle das Land den Kommunen 187 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir haben die Zuweisungen ständig erhöht“, erklärte Schwarz und ließ es damit nicht gelten, dass das Land die Kreise allein lasse. Grün-Rot stehe an der Seite der Asylbewerber und der Kommunen. Er kündigte an, im Herbst die Höhe der Unterbringungskosten zur prüfen, eine Erhöhung der Pauschale sei danach möglich.

Flüchtlinge brauchen Schutz in Deutschland, sagte Nikolaos Sakellariou (SPD). Er warf der CDU vor, mit dem Elend der Menschen Politik zu machen. Er bezeichnete es als gerechtfertigt, sichere Herkunftsländer zu definieren. Es werde vermutet, dass dort kein Unrecht besteht; dennoch müsse das Asylrecht auch hier „bestehen“ bleiben. Auch Sakellariou wies auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hin, versprach aber gleichzeitig: „Wir entlasten selbstverständlich die Kommunen und erhöhen oder passen die Sätze an.“