Land will vom Bund mehr Geld zur Krankenhausfinanzierung

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Stuttgart. Das Land will vom Bund mehr Geld zur Finanzierung der Krankenhäuser. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für alle Bundesländer in Aussicht gestellten 1,2 Milliarden Euro bringen nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) "zu geringe" Entlastungen. Baden-Württemberg bekomme davon vom Bund aus verschiedenen Töpfen nur rund 30 Millionen Euro, sagte die Ministerin am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte.

"Der Verteilungsschlüssel ist schlecht für Baden-Württemberg, denn wir brauchen aber um die 70 Millionen Euro. So sind die Entlastungen zu gering", sagte Altpeter.

Bei der Regierungsübernahme habe Grün-Rpt einen Investitionsstau in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorgefunden. Deshalb sei sie froh, dass die Landesregierung die Mittel für Krankenhaus-Investitionen auf 250 Millionen Euro erhöht habe. "Wir stehen weiter zur dualen Krankenhaus-Finanzierung", erklärte die Ministerin. Sie sorge sich um steigende Betriebskosten. So könnten 60 Prozent der Krankenhäuser im Südwesten keinen positiven Abschluss vorlegen. Durch die gesunkenen Preise bei den Fallpauschalen und den Sparbeitrag 2012 werde es immer enger, auch für die Universitätskliniken. "Viele Häuser stehen kurz vor dem Kollaps", sagte Altpeter.

Mielich: Rationalisierungsdruck bleibt bestehen

Bärbl Mielich (Grüne) wies auf die von 10,2 auf 7,8 Tage zurückgegangenen Liegezeiten in den Krankenhäusern des Landes hin. Dies habe mit der Einführung der Fallpauschalen zu tun, die auch zu einem massiven Betten- und Personalabbau sowie zur Reduzierung und Schließung von Krankenhäusern geführt habe. Die Belastungen fürs Personal seien gestiegen, die Unterfinanzierung schreite fort. "Der Rationalisierungsdruck bleibt bestehen", urteilte Mielich. Auch die von Bahr angekündigten Mittel für die Länder würden weder die Probleme lösen, noch die Qualität sichern. "Da wird pauschal mit der Gießkanne Geld ins System gegeben." Die wohnortnahe Versorgung werde damit nicht deutlich verbessert. Nötig sei vielmehr einen verläßliche Krankenhausfinanzierung und die Festlegung eines Mindestpersonalstandes.

Für die CDU-Fraktion begrüßte Stefan Teufel die Zuschüsse der Bundesregierung. Er forderte eine Optimierung der ambulanten und stationären Behandlungen und die Weiterentwicklung der Krankenhaus-Strukturen. Jochen Haußmann (FDP) sprach sich dafür aus, die Finanzierung der Kliniken auf neue Grundlagen zu stellen. In der Bürgersicherung sieht er keinen Vorteil für die Kliniken in Baden-Württemberg, deren Zahl nach den Schließungen der vergangenen Jahr auf 285 zurückgegangen ist. Gleichzeitig seien ein Viertel der Betten auf 57 000 abgebaut worden.

Wahl: Vor Ort herrscht große Not

Aus Sicht von Florian Wahl (SPD) sollen die Kreise weiter Träger der Krankenhäuser bleiben. Strukturell schlug er vor, die Kollektiv-Haftung für Mehrkosten abzuschaffen. Er bezeichnete es als "fatal", dass jedes zweite Krankenhaus im Südwesten defizitär arbeite und die Betriebskosten nicht hinreichend abgesichert seien. "Vor Ort herrscht große Not", stellte er fest.