Landtag passt Brexit-Übergangsgesetz an

Stuttgart. Mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes angenommen. Damit wurden die ursprünglich bereits für den Austrittstermin 29. März 2019 getroffenen Vereinbarungen angepasst. Während der jetzt mit den Briten anstehenden Verhandlungen, so Europaminister Guido Wolf (CDU), „wird sich für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft zunächst gefühlt nicht viel ändern“. Anders sei das ab Jahresende, denn „dann wird sich vermutlich sehr vieles ändern, vor allem falls bis dahin kein Assoziierungsabkommen vereinbart werden konnte“.

Die grün-schwarze Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, ordentlich auf den Brexit vorbereitet zu sein. Zugleich sieht Wolf aber nur geringe Einflussmöglichkeiten. Baden-Württemberg habe großes Interesse an vertrauensvollen Beziehungen und einem engen Austausch mit Großbritannien, insbesondere bei der Innen- und Sicherheitspolitik sowie mit Blick auf die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen und Fragen der Wissenschaftspolitik.

Über den Bundesrat müssten die Länder eingebunden bleiben. Für ihn sei aber klar: "Wer künftig mit der Europäischen Union in bestimmten Fragen zusammenarbeiten möchte, wer künftig auch von Vorteilen dieser Europäischen Union profitieren möchte, der muss eben auch bereit sein, ein gewisses Reglement zu respektieren, denn Rosinenpickerei wird es nicht geben.“

Für die Grünen machte Barbara Saebel deutlich, dass die guten Beziehungen zu Großbritannien sicherlich nicht gekappt würden. Die EU sei eine Lehre aus zwei Weltkriegen: „Nie wieder Krieg und Zerstörung, stattdessen Aussöhnung mit den Nachbarn, Wiederaufbau und Montanunion und später EWG und Wirtschaftswunder.“ Ihre Fraktion hoffe auf ein Freihandelsabkommen bis zum Ende des Jahres.

Erik Schweikert (FDP) verlangte dagegen, dass diese Landesregierung endlich mal anfängt, sich zu überlegen, wie man mit Großbritannien weiter vorangeht. Joachim Kößler (CDU) wiederum sprach von einer schicksalhaften Entscheidung der Briten. Der AfD könne er nur eines sagen: „Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass es keinen ‚Dexit‘ gibt."

Die Angesprochen wollen genau das Gegenteil. „Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt“, so Bernhard Grimmer, „denn wir brauchen diese Institutionen und diese ganze Macht nicht.“  Seine Partei liebe Europa, „wir verabscheuen nur die Europäische Union“.  Das sei "einfach, wenn man es kapiert“.

Der Esslinger SPD-Abgeordnete Nicolas Fink konterte mit dem Verweis auf die gemeinsamen Werte wie „wie Anstand, wie Disziplin, Werte wie Demokratie, Werte wie Rechtstaatlichkeit und Werte wie Pressefreiheit“. Da würden die Briten auch zukünftig dringend als starker Partner gebraucht, aber eben auch umgekehrt.