Alle Fraktionen für größeren Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Stuttgart. Einigkeit, was das Ziel angeht, Streit über den richtigen Weg dorthin: Der Frauenanteil in Kreis- und Gemeinderäten ist weiter ausbaufähig. Ob der Weg dorthin über eine Quote gehen sollte oder nicht, ist insbesondere zwischen Grünen und CDU umstritten. Dies wurde am Mittwoch im Landtag deutlich.

In der von der SPD beantragten Debatte schaute Beate Böhlen (Grünen) zurück - auf ihre jahrzehntelange Gemeinderatstätigkeit in Baden-Baden und den Rat eines Christdemokraten, den sie zu Anfang  in den Weg geschlagen habe. Dieser Rat lautete, sie müsse sich entscheiden - für Kinder oder für die Politik. Nach Böhlens Angaben sind 45 Prozent der Grünen-Gemeinderäte in Baden-Württemberg weiblichen Geschlechts. Zum Vergleich: Der Frauenanteil bei der CDU sei deutlich niedriger; er betrage in den Kreistagen gerade einmal zwölf Prozent. Stolz ist Böhlen auch auf den Frauenanteil in der Führungsebene: 37 Prozent der Grünen-Fraktionsvorsitzenden seien Frauen.

CDU warnt vor verbindlichen Frauenquoten

Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) warnte dagegen, das Interesse der Menschen an der Kommunalpolitik könne noch stärker nachlassen, wenn verbindliche Frauenquoten eingeführt würden. Sie mache jetzt seit 40 Jahren Kommunalpolitik und könne sich an keine Wahl erinnern, bei der es so schwierig gewesen sei, Menschen dafür zu gewinnen, für ein Mandat zu kandidieren. Man dürfe nicht so viele Bedingungen stellen, "das Ehrenamt wird sonst unattraktiv".

Sie riet den Frauen vielmehr, sich zusammen zu tun. Wer bereits ein Mandat habe, solle andere Frauen ansprechen. Allerdings habe sie keine Antwort auf die Frage, warum Frauen vielfach nicht bereit sind, Frauen ihre Stimme zu geben. Sie verwies darauf, dass in 30 kleinsten Kommunen in Baden-Württemberg, in denen es keine Wahllisten gibt, ausschließlich Männer in die Gemeinderäte gewählt wurde. Das gebe ihr zu denken. Zumal Gremien, denen Frauen angehörten, in der Regel ausgewogener entschieden. "Frauen", so Gurr-Hirsch, "sind unverzichtbar."

Sabine Wölfle (SPD) gab zu bedenken, dass es in vielen Gemeinderäten immer noch keine einzige Frau gebe. Der Anteil der Frauen bleibe auf mäßigem Niveau: Ein Viertel in den Gemeinderäten und ein Fünftel in Kreisräten, das sei nicht genug. Wäre Deutschland ein  EU-Beitrittskandidat, würde die Bundesrepublik die Auflage bekommen, den Frauenanteil zu erhöhen. Während Grüne und SPD auf dem Themen einiges erreicht hätten, hinkten CDU und FDP hinterher. Wölfle Sie sprach sich für schärfere Regelung bei Gleichstellung aus.

FDP ist für eine Soll- und gegen eine Muss-Regelung

Jochen Haußmann (FDP) sprach sich für eine Soll- und gegen eine Muss-Regelung aus. Er verwies darauf, dass in kleinen Gemeinden oft nicht die Parteien, sondern Wählervereinigungen das Sagen haben. Denen sollten die Parteien nun keine Frauenquote vorschreiben. Das Thema sei ohnehin heikel. So habe das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz eine Wahlkampagne untersagt, in der es um konkrete Angaben der Frauenquote in Gemeinderäten ging.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) erinnerte daran, dass Grün-Rot 2013 eine Sollbestimmung durchgesetzt haben, derzufolge die Hälfte der Gemeinderäte weiblich sein sollen. Die Zahlen hätten sich durchaus verbessert. Dies sei jedoch nicht genug. Das Kommunalwahlrecht biete mit dem Kumulieren und Panaschieren ja schon heute die Möglichkeit, Frauen zu fördern, auch wenn sie auf der Liste nicht oben stehen. "Wenn wir alle ein bisschen arbeiten, wird es auch gelingen, den Anteil der Frauen zu erhöhen", resümierte Gall.