Expo-Pavillon: "U-Ausschuss ist seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen"

STUTTGART. „Trotz des hohen Zeitdrucks“, sagt der scheidende Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, „ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen.“ In nur zehn Sitzung und 77 Stunden seien 25 Zeugen und ein Sachverständiger gehört sowie 42 Ordner und 100.000 Mails gesichtet worden.

Auf Grund der Tatsachen sei das Land, so der Ausschussvorsitzende weiter, Vertragspartner eines Projekts geworden, das ursprünglich von der Wirtschaft für die Wirtschaft geplant gewesen sei. Tatsächlich müssten die Steuerzahler aber 15 Millionen Euro übernehmen. „Ich bin aber überzeugt, dass es nicht noch einmal zu einem ähnlichen Vorgang kommen wird“, sagte Filius in seiner letzten Parlamentsrede, „dank unserer Arbeit.“

SPD bleibt bei Rücktrittforderung

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte im Ausschuss Fehler ihres Ressorts eingeräumt, übernahm aber keine persönliche Verantwortung. Die CDU-Obfrau Marion Gentges sieht „für die Fehleinschätzungen“ nicht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in der Verantwortung. Für Gentges „taugt der Vorgang nicht zum Skandal“. Die Ministerin habe nichts beschönigt und am Ende bleibe die Sorge, dass der Ausschuss das Projekt beschädige. „Mit mehr Sorgfalt“, erklärte dagegen ihre Grünen-Kollegin Andrea Lindlohr, „hätten die Gefahren erkannt werden können.“ Die SPD bleibt bei ihrer Rücktrittsforderung wegen „verheerenden Missmanagements“, wie Obmann Daniel Born sagte.

Das Ministerium sei naiv in die Verträge gestolpert. FDP und AfD verlangen zumindest, dass Hoffmeister-Kraut in einer zukünftigen Regierung kein Amt mehr übernimmt. „Sie hat sich blauäugig an der Nase herumführen lassen“, ergänzte Gabriele Reich-Gutjahr (FDP). Ganz offensichtlich „hat das Haus die Ministerin geführt und nicht die Ministerin das Haus“, mit dessen Leitung sie deutlich überfordert sei. Deshalb dürfe sie in der kommenden Legislaturperiode kein entsprechendes Amt mehr übernehmen.

Carola Wolle (AfD) verlangte weitere Konsequenzen für die, die bisher „weich gefallen sind“, vor allem für die zuständige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz inzwischen Landespolizeipräsidentin ist und Daniel Sander, der Hauptverantwortliche, Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU.

Als einzige Region neben mehr als 190 Nationalstaaten hatte Baden-Württemberg den Zuschlag für einen Pavillon auf der Corona-bedingt ins Jahr 2021 verschobenen Weltausstellung bekommen. Die Kosten sind waren von ursprünglich Null Euro aus dem Landeshaushalt auf eben jene 15  Millionen Euro geschnellt, nachdem die Zuständigkeit für das Vorhaben von einer Projektgesellschaft aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg sowie Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation komplett auf das Land übergegangen war.