Kultusministerium mit Rekordetat

Stuttgart. Nach den Rekordsummen schon im Doppelhaushalt 2018/2019 mit jeweils 11,4 Milliarden Euro steigen die Ausgaben des Landes im Haushalt des Ministeriums für Kultus und Jugend und Sport noch einmal in zwei Schritten auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Dann wird es insgesamt 109.000 Stellen geben. Die allerdings, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Fulst-Blei, decken den Bedarf bei weitem nicht: „Sie feiern sich für 1000 Lehrerstellen, weil dieser Haushaltsentwurf nicht mehr hergibt.“ Die Lage der Schulen werde sich dadurch nicht verbessern. Eine Einschätzung, der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) widersprach. Vielmehr würden mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 „neue Maßstäbe für die Bildung im Land“ gesetzt.

„Mit diesem Haushalt schaffen wir zusätzliche Lehrerstellen, um bildungspolitische Schwerpunkte umzusetzen und die Vertretungsreserve zu erhöhen“, erklärte Eisenmann. Schulleitungen würden gestärkt, die Beförderungssituation verbessert, „wir eröffnen neue Möglichkeiten der Förderung kommunaler Betreuungsangebote an Schulen“, es werde die Grundförderung für die Weiterbildung erhöht genauso wie die Unterstützung der Jugendmusik- und Jugendkunstschulen. Im Einzelnen rechnete die Kultusministerin vor, dass 115 neue Stellen in der Vertretungsreserve geschaffen werden, 130 Stellen für die Realschulen, 318 für in Inklusion und 100 zum Ausbau von Ganztagsschulen.

CDU-Fraktionsvize Karl-Wilhelm Röhm lobte, wie viel Geld das Land - jeden vierten Euro - in die Bildung stecke. Und er bedankte sich ausdrücklich bei Eisenmann, deren ganz persönlicher Anspruch es sei, dass sich das Land „durch ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem auszeichnet“.  Im Einzelnen hob der frühere Rektor des Münsinger Gymnasiums unter anderem hervor, dass Schulleitungen gestärkt werden, dass wieder mehr Kinder bereits vor dem Eintritt in die Grundschule schwimmen lernen und das Schülermentoren-Programm, in dessen Rahmen Schüler Schüler unterstützen.

Die bildungspolitische Expertin der Grünen-Fraktion Sandra Boser sprach vom „bildungspolitischen Auftrag, die Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu integrieren, nicht um analoges durch digitales zu ersetzen - sondern um einen souveränen, sicheren und sinnvollen Umgang mit digitalen Medien zu erlernen“. Nur wer verstehe, wie Algorithmen funktionieren und wie sie das Informationsverhalten beeinflussen, könne Informationen aus dem Internet filtern - im Übrigen trage das auch zur politischen Bildung bei. Zur Bedeutung der Ganztags- und der Gemeinschaftsschulen sagte Boser, letztere hätten „mit ihren Abschlussergebnissen bewiesen, dass sie ihre Schülerinnen und Schüler zu guten Abschlüssen geführt haben, oftmals über das Abschlussziel hinaus, was mit der Grundschulempfehlung verbunden wurde“.

Fulst-Blei sprach von einem „Millionenschaden, den Eisenmann durch ihr Desinteresse als oberste Chefin bei der digitalen Bildungsplattform Ella verursacht hat“. Auch hier gelte: „vollmundige Ankündigungen und am Ende kein funktionsfähiges Produkt.“ Das nächste Unheil kündige sich bereits bei der Qualitätssicherung an. Ein millionenschweres Projekt sei unzureichend organisiert auf den Weg gebracht und schlecht gesteuert worden. „Nicht einmal die Hälfte der Stellen im neuen Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung waren Stand November besetzt“, so der Mannheimer SPD-Abgeordnete, „die neue Software ist übereilt eingeführt, kann alte Datenbestände nicht übernehmen, und die Mitarbeiter sind hoch frustriert“.

Für die FDP-Fraktion nannte der bildungspolitische Sprecher Timm Kern den Haushalt „einen Ausdruck grün-schwarzer Kraft- und Mutlosigkeit“. Es fehlten unter anderem „faire Bedingungen bei der Personalausstattung der verschiedenen Schularten“. Die Stellenzahlen bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nähmen sogar ab. Gleichzeitig wachse aber die Zahl der Stellen an den Gemeinschaftsschulen. „Das hat natürlich mit dem Aufwuchs der Jahrgangsstufen zu tun“, räumte Kern ein, „aber auch damit, dass an den Gemeinschaftsschulen der Klassenteiler eben bei 28 Schülern, an den anderen weiterführenden Schulen bei 30 liegt“.

Die FDP-Fraktion beantragte - erfolglos -, den Klassenteiler an den Gemeinschaftsschulen auf das Niveau der anderen weiterführenden Schularten anzuheben. Und der frühere Studienrat kritisierte, wie das Kultusministerium „eine Zentralbehörde mit Parallelstrukturen zu den bisherigen Seminaren für Lehrerbildung geschaffen hat“. Die schneide die Praktiker von der Mitwirkung an Konzepten ab, was die Qualität im Unterricht nicht steigern werde. Baden-Württemberg müsse „bei der Bildung aus dem Tal der Mittelmäßigkeit herausgeführt werden und wieder spitze werden können“.

Doris Senger (AfD) forderte „homogene Lerngruppen“, weil dann auch größere Klassen unterrichtet werden könnten und es Kindern oder Jugendlichen dann auch leichter falle, „sich einzufügen“. Ihre Fraktion sei gegen das „Forum für frühkindliche Bildung“, da sich das Kultusministerium einmische. Der CDU warf sie ein „sich verflüchtigendes, konservatives Selbstverständnis“ vor. Das zeige sich am Stellenaufbau für die Gemeinschaftsschule. Und sie beklagte, dass die Mehrheit dem AfD-Antrag auf Streichung der Förderung für Internationale Schulen nicht folge.

Einig waren die Redner und Rednerinnen von Grünen, CDU, SPD und FDP bei der Beurteilung des Ehrenamts im Sport. Gernot Gruber (SPD) verwies dabei darauf, dass seine Fraktion den Ausbau des Unterrichts mittrage und bedauerte, dass die Regierungsfraktionen im Gegenzug nicht der SPD-Idee gefolgt seien, mehr Geld in die Schwimmbad-Sanierung zu stecken. Laut Ministerin Eisenmann sind in beiden Jahren jeweils 1,1 Millionen Euro für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit eingestellt worden. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit mit den Schwimmverbänden und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft erarbeitet.