Landtag debattiert über Zukunft kleiner Grundschulen und Europaleitbild

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Stuttgart. Die kleinen Grundschulen im Südwesten stehen an diesem Mittwoch im Fokus einer Landtagsdebatte in Stuttgart. Die oppositionelle SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Zukunft von Schulen mit weniger als 40 Schülern aufs Spiel zu setzen. Grund ist Streit innerhalb der Regierungskoalition zur besseren Bezahlung von Rektoren. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) plant, dass Schulleiter von Grundschulen erst ab 40 Schülern mehr Geld bekommen sollen.

Die CDU will, dass auch Rektoren an kleineren Schulen profitieren. Den Grünen wiederum ist die Grenze von 40 Schülern zu niedrig. Schulleiterstellen gelten als unattraktiv, weil sie mit großer Verantwortung und viel Arbeit verbunden sind – bei nur geringen Gehaltssteigerungen im Vergleich zu normalen Lehrern. Bislang gilt in Baden-Württemberg das Prinzip, dass Grundschüler keine langen Wege haben sollen. Die SPD hält insbesondere den Grünen vor, Grundschulen durch die Hintertür schließen zu wollen.

Außerdem befasst sich der Landtag an diesem Mittwoch mit einer Regierungsinformation zum Thema Europa-Leitbild der Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will dieses den Abgeordneten erläutern. Bereits am Dienstag hat er das Leitbild bei einem Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. Gemeinsam mit Europaminister Guido Wolf (CDU) übergab er das 29-seitige Papier an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Leitbild ist das Ergebnis des Europadialogs zur Zukunft der EU. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess im Land mit Bürgern,  Experten sowie Interessenvertretern in verschiedenen Formaten diskutiert.  „Mit dem Europadialog in Baden-Württemberg ist es uns gelungen, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union mitzunehmen. Die Begegnungen haben mir gezeigt, wie viel Expertise und Interesse an der Europäischen Union es in unserem Land gibt", sagte Kretschmann.