Landtag ändert gegen die Stimmen der AfD die Geschäftsordnung

Stuttgart. Der Landtag hat sich am Donnerstag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Gegen die Stimmen der AfD entschied eine breite Mehrheit, dass in Zukunft der Alterspräsident der Abgeordnete mit der längsten Parlamentszugehörigkeit ist. Außerdem kann eine Sondersitzung nur noch beantragt werden, wenn diese sachlich begründet ist.

Anton Baron (AfD) bezeichnete die Änderung der Geschäftsordnung als „unanständig, undemokratisch und respektlos“. So solle verhindert werden, dass die AfD im Parlament Posten bekleidet. Dies sei „ein durchsichtiges Manöver und eine List, um die AfD weiter auszugrenzen". SPD und FDP seien bereit, „sich als Opposition in Ihren parlamentarischen Rechten selbst zu kastrieren". Es handele sich um „durchsichtige parteipolitisch Tricksereien".

Sckerl: Es handelt sich nicht um eine „Lex AfD"

Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) widersprach: „Sie sind in diesem Hause nicht wichtig genug, dass wir wegen Ihnen die Geschäftsordnung ändern würden.“ An 60 Stellen werde die Geschäftsordnung neu gefasst. Unter anderem gehe es um die Abstimmungsreihenfolge bei Anträgen, die nun in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden. Abgeordnete, die ihre Fraktion verlassen, werden nun auch aus dem Präsidium ausscheiden. Bei der neuen Regelung in Sachen Sondersitzungen handele es sich um eine „präventive Maßnahme". Andere Regelungen beträfen den Petitionsausschuss, der in Zukunft jährliche Berichte im Landtag abliefert, aktuelle Debatten, persönliche Erklärungen, Redezeiten und namentliche Abstimmungen. Es handele sich nicht, anders als von der AfD behauptet, um eine „Lex AfD".

„Seit dieser Legislaturperiode haben sich die Gepflogenheiten hier im Parlament und auch in den Fraktionen leider sehr verändert", ergänzte Nicole Razavi (CDU). „Wir mussten regeln, was bisher schlicht und ergreifend nicht zu regeln war." Ein Grund sei die AfD-Spaltung am Anfang dieser Legislaturperiode gewesen. „Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund für die Überarbeitung, weil bei einigen das Grundverständnis für Anstand schlicht und ergreifend verlorengegangen ist." Die Änderung diene dazu, die Würde des Landtags zu schützen.

Gall zur AfD: „Sie haben schon einen Anteil daran, dass wir die Geschäftsordnung ändern"

Reinhold Gall (SPD) sprach davon, dass „den neuen Gegebenheiten Rechnung" zu tragen sei. Er sei jetzt 15 Jahre im Landtag, und in der Vergangenheit habe sich die Geschäftsordnung bewährt. „Heute muss ich feststellen: Seit dieser Legislaturperiode ist dies anders geworden." Die AfD lege es darauf an, „durch ihr Auftreten, durch ihre Provokationen, durch ihre bewussten Grenzüberschreitungen das Parlament und den Parlamentarismus" zu schwächen. Anders als Sckerl sagte Gall in Richtung AfD: „Sie haben schon einen Anteil daran, dass wir die Geschäftsordnung ändern." Mit den Änderungen werde Parlamentarismus geschützt.

Timm Kern (FDP) erinnerte daran, dass laut Landesverfassung sich der Landtag eine Geschäftsordnung gibt. Einige, aber keineswegs alle Änderungen, zielten gegen den Missbrauch durch die AfD. Die FDP stimme zu, auch wenn sie mit einem ihrer Vorschläge nicht durchgedrungen sei. Nachdem die Bundeskanzlerin vier Mal im Jahr dem Bundestag Rede und Antwort stehen musste, wäre es aus Sicht der FDP angemessen gewesen, dass der Ministerpräsident dies zumindest einmal tun. Doch dieser Vorschlag habe leider keine Mehrheit gefunden.