Streit um Bildungspolitik

Stuttgart. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende  Andreas Stoch hat bei einer Landtagsdebatte über Schulpolitik eine Generalabrechnung mit seiner Zeit als Kultusminister ausgelöst. Nachdem er den grün-schwarzen Kompromiss bei den Lehrerstellen als „Mogelpackung" kritisiert hatte, wurden ihm von CDU und FDP, aber auch von der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, vorgeworfen, nicht nur zahlreiche SPD-Wahlversprechen, sondern auch in seinem Haus bereits Beschlossenes nicht durchfinanziert zu haben.

Gleich mehrfach musste sich Stoch anhören, dass der in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Solidarpakt Sport genauso wenig finanziert ist wie die Inklusion oder die Einführung des neuen Fachs Informatik ab Klasse sieben. „Ich erkläre Ihnen gerne mal die Mittelfristige Finanzplanung“, wurde der neue Fraktionschef von seiner Nachfolgerin, Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), direkt angesprochen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Karl-Wilhelm Röhm, warf Stoch vor, einen Scherbenhaufen hinterlassen zu haben, „der jetzt zusammengekehrt werden muss“ .

Und selbst Boser wunderte sich darüber, dass ausgerechnet die SPD selbst diese Debatte beantragt hatte: „Es tut mir wirklich leid, dass ich das jetzt hier aufarbeiten muss, aber Sie haben eine Mogelpackung in den Landtagswahlkampf getragen.“ Die neue Landesregierung müsse jetzt die Versprechungen finanzieren. Unter anderem erinnerte die Grüne an den persönlichen Brief des Ministers an alle Gymnasialrektoren im Land, in dem 111 neue Deputate angekündigt worden seien.

Im SPD-Fraktionsvorstand war eigentlich entschieden worden, dass Stoch nicht selber sprechen solle, um sich aus der Schusslinie zu halten, Der Fraktionschef mochte das Thema aber keinem Kollegen überlassen. Er stehe hier in seiner neuen Rolle, sagte er zum Auftakt seiner Rede, „und nicht als früherer Kultusminister“. Er kritisierte, dass Grün-Schwarz im kommenden Jahr Lehrerstellen streichen und sich damit „an den Kindern im Land versündigen“ werde. Auch in diesem Punkt musste er sich allerdings vorhalten lassen, dass die sogenannten Abbaupfade noch aus der Zeit der grün-roten Landesregierung stammen und seit 2014 ausgesetzt sind.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Rainer Balzer den Ausbau der „Ganztagsgesamtschule“ im Land und die „Frühsexualisierung der Kinder“. Seitens der FDP beklagte Timm Kern, dass der von Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gefundene Kompromiss nicht darüber hinwegtäuschen könne, "dass das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben wurde“. Denn die Einsparauflagen schwebten weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich.

Kern, früher selber Gymnasiallehrer, wollte allerdings auch die Grünen nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie hätten ein „Doppelgesicht“ und stellten sich als beinharte Sparer dar, nachdem sie ganz wesentlich für die Kostenträchtigkeit bildungspolitischer Projekte aus der grün-roten Regierungszeit verantwortlich zeichneten, allen voran die „Gemeinschaftsschule als bei ihrer Ausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiertes Prestigeprojekt“.