Murawski entschuldigt sich für Kosten des Fests der Deutschen Einheit

Stuttgart. Auf Antrag der Opposition hat das Staatsministerium im Landtag am Donnerstag Stellung zu den Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro genommen, die bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit entstanden sind. CDU und FDP warfen dem Ministerium eine schlechte Planung und fehlerhafte Organisation vor. Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne) entschuldigte sich. Sein Ministerium habe den Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung „offen eingestanden“. Die Mehrkosten seien durch Einsparungen gedeckt, die Gründe dafür bereits „schlüssig“ dargelegt worden.

Einigkeit herrschte bei den Mitgliedern aller Fraktionen, dass es sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart im Jahr 2013 um ein gelungenes Fest gehandelt habe, bei dem sich Baden-Württemberg als Gastgeber gut präsentiert habe. Kosten in Hohe von zwei Millionen Euro waren kalkuliert gewesen, am Ende erhöhten sich die Ausgaben auf 3,2 Millionen Euro.  

„Eine Kostenüberschreitung von 1,2 Millionen Euro ist nicht in Ordnung“, betonte  Klaus Herrmann (CDU). Dass sich die Kosten für die Agentur und den Bühnenbau jeweils verdreifacht hätten, sei nicht zu rechtfertigen. „Es ist eindeutig, dass bei diesem Fest Planung und Kalkulation schlecht waren“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Dafür ist die Spitze des Staatsministeriums verantwortlich.“

FDP: Fehlerhafte Organisation

Der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „fehlerhaften Organisation“. Die Verdreifachung der Kosten erkläre sich nicht vollständig. Ein solcher Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung aus Unwissenheit sei nicht nachvollziehbar. Solche Fehler müssten in Zukunft vermieden werden.

Der Fehler liege ausschließlich darin, dass das Finanzministerium nicht rechtzeitig informiert worden sei, sagte Muhterem Aras (Grüne). „Wir bedauern die Mehrkosten sehr“, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Doch die Erklärung der Mehrkosten sei „schlüssig“ dargelegt worden. Diese hätten nur vermieden werden können, wenn das Fest abgesagt worden wäre.

Dieser Auffassung schloss sich auch Klaus Maier (SPD) an. Die verantwortlichen Beamten des Staatsministeriums seien im Finanz- und Wirtschaftsausschuss intensiv befragt worden.  Das Konzept zur Deckung der Kosten liege bereits vor. Zudem habe man die Verfahren zur Kontrolle verschärft, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Murawski: „Konsequente Aufarbeitung“ veranlasst

Murawski machte verwies darauf, dass sein Ministerium den Fehler umgehend „kommuniziert“ habe. Der Fehler liege darin, dass die Information über die Mehrkosten nicht rechtzeitig weitergegeben worden waren. „Dafür entschuldige ich mich heute vor Ihnen“, sagte der Grünen-Politiker. Er habe umgehend eine „konsequente Aufarbeitung“ veranlasst und das erweiterte Verfahren im Controlling eingeführt. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehlleistungen“, erklärte der Staatssekretär. Alle Schritte seien nachvollziehbar dargelegt worden. Er baue nach wie vor auf eine innere Vertrauenskultur im Ministerium. Dies sei besser als jedes Kontrollsystem.