KIT soll Mittel nur noch aus einer Hand bekommen

Stuttgart. Einig sind sich die im Landtag vertretenen Parteien darüber, dass die Fusion der beiden Partner im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weiter vorangetrieben werden muss. Doch ob der nun von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf dafür geeignet ist, war am Mittwoch bei der ersten Lesung im Landtag umstritten.

„Wir hoffen, dass wir einen großen, weiteren Schritt getan haben“, bewertete Alexander Salomon (Grüne) den Gesetzentwurf, den seine Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU erarbeitet hatte. Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Wissenschaft und Hochschule bezeichnete die Fusion der Universität Karlsruhe und des dortigen Großforschungszentrums vor elf Jahren als „vorbildhaft für andere Institutionen“. Es zeige, dass eine Zusammenarbeit von Bund und Land im Forschungsbereich funktionieren könne.

Christine Neumann-Martin (CDU) kündigte an, dass mit dem Gesetz ein Bürokratieabbau am KIT verbunden sei. So soll beispielsweise die Besoldung der Mitarbeiter vereinheitlicht werden. Bislang hat das KIT zwar einen Namen, aber haushaltsrechtlich ist das Institut, dass in der Helmholtz-Gesellschaft als bundesweit einzige „Forschungsuniversität“ geführt wird, noch getrennt in einen vom Bund finanzierten Forschungsteil und den vom Land getragenen Universitätsteil.

Künftig soll das KIT seine Mittel nur noch aus einer Hand bekommen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) verwies darauf, dass eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land Anfang kommenden Jahres unterzeichnet werden soll. Danach werde der Bund seine Mittel an das KIT an Baden-Württemberg weiterreichen, dass das Institut dann direkt aus dem Landeshaushalt finanzieren werde. Zusätzliche finanzielle Belastungen soll daraus keinem der beiden Partner entstehen. „Die Prämisse des Gesetzentwurfs ist Kostenneutralität für Bund und Land“, ergänzte Neumann-Martin.

EIGNUNG DES GESETZESENTWURFS UMSTRITTEN

Stephen Brauer (FDP) bemängelte zwar, dass die Regierungsfraktionen bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs auf eine Expertenanhörung verzichtet hatten. Im Grundsatz zeigt er sich aber mit dem Entwurf zufrieden und kündigte eine Zustimmung seiner Fraktion an.

SPD und AfD sahen in der gestrigen Landtagsdebatte dagegen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. „Wir haben Bedenken, dass der Gesetzentwurf die Doppelstrukturen zementieren wird“, sagte Martin Rivoir (SPD). Der Entwurf der Regierungskoalition sei zu mutlos und noch lange nicht rund.

AfD-Fraktionsvize Rainer Balzer monierte, dass mit dem Vorantreiben der Fusion im KIT, dessen Abhängigkeit von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen vergrößert werde. Die AfD wolle die Universitäten aber möglichst frei davon halten. „Wir können dem Gesetzentwurf deshalb noch nicht zustimmen“, kündigte der AfD-Politiker an. Er hoffe auf Änderungen in den weiteren Beratungen.