Öney fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Stuttgart. Bilkay Öney (SPD) setzt beim Thema Flüchtlinge auf Einigungen mit Bund und die Kommunen. Das machte die Integrationsministerin in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag deutlich. Beides Mal geht es um Geld: Die Kommunen fordern das Land auf, sich stärker an ihren Kosten zu beteiligen, Öney fordert dasselbe vom Bund.

Wie Öney sich konkret eine Einigung mit den Kommunen vorstellt, die eine Übernahme sämtlicher Kosten durch das Land fordern, ließ sie offen. Eine Antwort auf die Frage, ob sie für eine Spitzabrechnung, blieb aus - der integrationspolitische Sprecher der CDU, Bernhard Lasotta, hatte sie drei Mal danach gefragt. Sie kündigte lediglich an, dass dazu ein Gespräch zwischen den kommunalen Landesverbänden, dem Finanz- und dem Integrationsministerium in nächster Zeit stattfinden werde. Öney ergänzte, dass die Pauschale pro Flüchting auf 13972 Euro erhöht werde. Zum Vergleich: 2004 habe ich noch bei 7845 Euro gelegen.

Öney begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, den Ländern für die Flüchtlingsunterbringung eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Dies sei "besser als nichts". Gleichwohl genüge das Geld insbesondere wegen der hohen Krankheitskosten der Flüchtlinge nicht; deswegen werde der Amtschef im Staatsministerium, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski zusammen mit Öneys Amtschef, Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann, demnächst nach Berlin fahren.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die Milliarde Euro bislang noch nicht geflossen sei. Erst am 8. Mai stimme der Bundesrat darüber ab. Der Bundestag werde voraussichtlich vor der Sommerpause darüber entscheiden. 130 Millionen Euro würden - auf zwei Jahre verteilt - nach Baden-Württemberg fließen. Davon erhielten die Kommunen 30 Millionen Euro. Von den verbliebenen 100 Millionen Euro seien 20 Millionen Euro für den Ausbau der Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen. 80 Millionen Euro könnten an die Kommunen gehen - vorausgesetzt, die Pauschale werden erhöht oder die Flüchtlingszahlen steigen.

Öney geht davon aus, dass das Land mittelfristig fünf bis sechs Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) benötigt. Jede Lea sei im Regelbetrieb auf 500 Flüchtlinge ausgelegt. Maximal könnten 1000 Personen unterkommen.