Landtag debattiert über Entschädigung für Unternehmer

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Das Land muss Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler wegen des Lockdowns entschädigen - zumindest wenn es nach der AfD-Landtagsfraktion geht. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei einem Juristen in Auftrag gegeben hat. Der entgangene Gewinn müsse den Unternehmern demnach ersetzt werden. Zahlungspflichtig sei das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen verantworte. An diesem Mittwoch setzt die AfD das Thema auf die Tagesordnung des Landtags.

Ebenfalls am Mittwoch will die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragen - zur „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020”, wie sie es formuliert. Mitte Mai waren drei Gegner der Corona-Auflagen auf dem Weg zu einer Kundgebung angegriffen worden, einer war dabei lebensgefährlich verletzt worden.

Die Polizei vermutet die Täter im linksextremen Spektrum. Das lebensgefährlich verletzte alte Opfer gehörte nach dpa-Informationen der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation „Zentrum Automobil” an.