Landtagsabgeordnete debattieren über Atompolitik

Stuttgart. Anlässlich der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor vier Jahren wollen die Grünen am Donnerstag im Landtag den Fokus auf die Atompolitik im Südwesten lenken. Bei einer Debatte wollen sie Bilanz nach vier Jahren grün-roter Regierung ziehen.

Das Unglück hat nach Auffassung der Grünen gezeigt, dass die Atomkraft eine riskante, nicht beherrschbare Technologie ist. Zur Sprache dürfte ebenso kommen, dass Baden-Württemberg neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das sich zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle bereiterklärt hat.

Grün-Rot hatte den Wahlsieg im März 2011 auch der Tatsache zu verdanken, dass das Unglück das Festhalten der CDU-geführten Vorgängerregierung an der Atomkraft infrage gestellt hatte. Japan hatte bereits am Mittwoch der fast 19 000 Todesopfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von vor vier Jahren gedacht.

Weitere Themen im Landtag in Stuttgart sind am Donnerstag die Betreuung von Kleinkindern, die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg sowie der Personennahverkehr in der Region Stuttgart.

Bereits am Mittwoch wurde das Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Weitere Themen waren die Anbindung des Landesflughafens an das Bahnprojekt Stuttgart 21 und das geplante Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den USA.