Landtag will umfassende Beteiligung an Eisenbahnkorridor

Stuttgart. Bei der Realisierung des Eisenbahnkorridors  Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein-Neckar – Karlsruhe durch die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium erwarten die Fraktionen im Landtag eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. „Wir wollen die neuen Strecken und brauchen sie. Und wir wollen sie zusammen mit den Menschen dort planen und von Anfang an dabei sind“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Debatte.

Dies sei neben der Finanzierung die wichtige Aufgabe des Bundes. Im Gegensatz zum geplanten Neu- und Umbau der Bahnstrecken am Oberrhein, wo erst auf  Druck und nach heftigen Protesten der Anwohner und Kommunen die Lärmschutzmaßnahmen angegangen worden sind, will Hermann die Umweltverträglichkeit der Bahnstrecken zwischen Mannheim und Karlsruhe von Anfang an in den Mittelpunkt der Planungen stellen.

Als wichtigste Erkenntnis der Korridorstudie des Bundesverkehrsministeriums bezeichneten Hermann und die Sprecher der Fraktionen das Zugeständnis aus Berlin, dass es auf jeden Fall keine Bypass-Lösung in Mannheim geben wird. Dies sei die einzige Festlegung, sonst sei im Bundesverkehrswegeplan nichts detailliert festgelegt. Den Bypass am Mannheimer Hauptbahnhof vorbei hatte einst der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn („wir können nicht an jeder Milchkanne halten“) in die Diskussion gebracht. Der nächste Plan sei in Vorbereitung und werde nicht an den Betroffenen vorbei gehen. „Wir werden den Lärmschutz in den Blick nehmen und verlangen Trassen mit weniger Belastung für Umwelt und Menschen“, sagte Hermann.

Personenverkehr und Güterverkehr betroffen

Überlegt werde zwischen Frankfurt und Mannheim eine Neubaustrecke entlang der Autobahn, weitere Gleise zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sowie der Ausbau der S-Bahn zwischen Karlsruhe und Durmersheim. Die Korridorstudie betrifft gleichermaßen den Personenverkehr wie den Güterverkehr. Die Vollanbindung Mannheim bedeutet aus Sicht von Wolfgang Raufelder (Grüne), dass auch der Güterverkehr künftig durch den Mannheimer Bahnhof rollen wird. Deswegen seien „zahlreiche Umbauten“ nötig. Eine mögliche Gefahr sieht Raufelder darin, dass die Bahn nur freiwillige Leistungen an den Bestandsstrecken tätigen möchte. Lärmschutz müsse jedoch auf jeden Fall gewährleistet sein.

Die Karlsruher CDU-Abgeordnete Bettina Meier-Augenstein sagte in ihrer ersten Rede im Landtag, sie rechne mit einer Zunahme im Güterverkehr um 43 Prozent bis 2030. Deshalb sei nicht nur „langfristige Planungssicherheit“ notwendig, sondern auch ein lärmverträglicher Verkehr für die Anwohner. Durch das bestehende Kapazitätsproblem sieht sie die Notwendigkeit für den zweigleisigen Neubau zwischen Mannheim und Frankfurt und vier neue Gleise auf der Strecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Diese Strecke sei bisher aber nur im weiteren Plan vorgesehen. Meier-Augenstein berichtete von einer „großen Verunsicherung der Bevölkerung“ im Karlsruher Raum, deshalb müssten rechtzeitig Alternativen für die Streckenführung wie Trassen und Tunnels erwogen werden.  Generell sieht sie in den Zukunftsprojekten eine Stärkung der Metropolregion Rhein-Neckar, Wachstumsmöglichkeiten bei den S-Bahnen und eine Entlastung des Nahverkehrs.

Mannheim wird weiter angefahren

Als großen Erfolg bezeichnete Johannes Stober (SPD) die Konsequenz aus der Studie, dass Mannheim „weiter angefahren wird“. Auch er ist davon überzeugt, dass die neuen Strecken mehr Lärm zur Folge haben werden, vor dem die Anwohner geschützt werden müssten. Eine sinnvolle Trassenführung könne dabei helfen. Auf den Nachholbedarf beim Güterverkehr ging Jochen Haußmann (FDP) ein. Die Korridorstudie bestätige die Notwendigkeit neuer Strecken.  Schon heute sei die Mittelrheinschiene eine der befahrensten Strecken Deutschlands. Auch der Liberale forderte eine „aktive Bürgerbeteiligung“ bei der Planung.