Abgeordnete wollen Jugendbeteiligung stärker unterstützen

Stuttgart. „Schon alleine die nackten Zahlen verdeutlichen, wie hoch der Stellenwert des Jugendlandtags ist“, sagte Felix Schreiner (CDU).  In 32 Landkreisen hat es seit vergangenem  Herbst im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitik im Gespräch“ 32 Regionalkonferenzen gegeben, in denen rund 2000 Jugendlichen mit Landräten, Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern über politische Themen diskutiert haben. Mehr als 100 Jugendliche waren am Dienstag und Mittwoch beim Jugendlandtag in Stuttgart dabei.

Dies sei ein wichtiges Signal, so Schreiner im Landtag. „Jugendliche interessieren sich für Politik und wollen mitdiskutieren.“ Er habe in den zwei Tagen Jugendliche erlebt, die „so gar nicht zu dem Ruf der Politikverdrossenheit passen“. Dem pflichtete auch Thomas Poreski (Grüne) bei. Der Jugendlandtag habe gezeigt, „mit welcher Ernsthaftigkeit sich  Jugendliche mit politischen Themen  auseinandersetzen.“

Über Bildung, demografischen Wandel und Mobilität diskutiert

Sozialministerin Katrin Altpeter lobte den Jugendlandtag als eine „Möglichkeit für Jugendliche, über die Themen zu sprechen, die ihnen wichtig sind.“ Diese seien nicht weit weg von den Themen, die im Landtag diskutiert werden, stellte die Ministerin fest. „Nur aus einem anderen Blickwinkel.“ Dabei hätten es sich die Jugendlichen nicht immer leicht gemacht. Neben den Themen Bildung, demografischer Wandel und  Mobilität, von denen viele Jugendliche selbst betroffen sind, kamen auch große Themen wie die Energiewende, Flüchtlingspolitik und die Zukunft Europas zur Sprache.

Die Jugendlichen hätten sich bei ihren Diskussionen nicht mit den einfachsten Lösungen zufriedengegeben, sagt Timm Kern (FDP).  Beispielsweise sei das Thema Gemeinschaftsschule ähnlich lebhaft diskutiert worden, wie dies im Plenum des Landtages der Fall sei. Der Unterschied zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung mit schnellem Internet, seien ebenfalls Themen, mit denen sich die Jugendlichen auf den Regionalkonferenzen intensiv auseinandergesetzt hätten , sagt Felix Schreiner (CDU).

Abschlusspapier wird übergeben

Die Beteiligung von Jugendlichen an der Landespolitik sei wichtig, sagt Thomas Poreski (Grüne). Er hob dabei die Bedeutung der offenen Jugendarbeit hervor, die ein wichtiger Baustein sei, um Jugendliche für Demokratie zu begeistern. „Jugendbeteiligung entsteht nicht von alleine, sie muss unterstützt werden.“ Ähnlich sieht das auch Florian Wahl (SPD): „Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen von Politik und Gesellschaft leben müssen“. Deswegen sei es besonders wichtig, sie mit einzubeziehen.

Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen, sei  zwar aufwendig, meint Ministerin Altpeter,  „führt aber auch zu guten Ergebnissen“. Schließlich seien die  Jugendlichen „Experten in eigener Sache“.

Im Anschluss an den Jugendlandtag erstellen die teilnehmenden Jugendlichen ein Abschlusspapier mit ihren Forderungen und Wünschen, das dem Landtag dann übergeben werden soll. Zum Zeitpunkt der Debatte lag es noch nicht vor. Florian Wahl (SPD) wandte sich ans Plenum mit der Bitte, nach  Vorlage des Abschlussberichtes auch im Landtag  darüber zu diskutieren.