Landtag will Partnerschaft mit Burundi weiterentwickeln

Stuttgart. „Wir haben diese Aussprache beantragt“, sagte für die Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz, „um dem Thema Nachdruck zu verleihen.“ Seit 2014 sei Burundi offizielles Partnerland, „weil wir zu unserer globalen Verantwortung stehen“. Unterstützt werden müssten, auf Grund der aktuellen sehr unsicheren politischen Lage, Projekte der Zivilbevölkerung.

Als Beispiel nannte Schwarz die Verwendung von Burundi-Kaffee, der noch viel breiter als bisher eingesetzt werden könne in Baden-Württemberg: „So wollen wir unsere Partnerschaft von unten durch die vielen kleinen Graswurzelbewegung stärken.“

Die Partnerschaft sei dem Landtag immer sehr wichtig gewesen, sagte auch Bernhard Lasotta (CDU). Sie aufrecht zu erhalten, „ist zur Zeit auf der offiziellen Ebene aber überhaupt nicht möglich“. Deshalb sei das bürgerschaftliche Engagement derart wichtig. Lasotta lobte die Ausweitung der Hilfe auf die Nachbarländer, um die rund 400.000 Menschen, die bereits aus Burundi flüchteten, zu erreichen. Zur Wahrheit gehöre dazu aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung. Den wohlfeilen Worten „müssen Geldmittel folgen“.

Gemeinsamer Antrag

In einem gemeinsamen Antrag hatten Grüne und CDU unter anderem beklagt, dass sich die burundische Regierung vom Internationalen Strafgerichtshof der UN abgewandt habe, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolge. „Auch die steigende Zahl von Burunderinnen und Burundern, die wegen Hungers und Gewalt das Land verlassen und in den Nachbarländern in Flüchtlingslagern betreut werden, erfüllen uns mit Sorge“, heißt es weiter. Die Regierungsfraktionen hoffen dennoch auf „neue Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Hochschulen, Verwaltung und neue Partnerschaftsinitiativen auf kommunaler Ebene“.  

Für die AfD verlangte Lars Berg den „dauerhaften Aufbau verbesserter Lebensverhältnisse“.  Grundsätzlich unterstütze auch eine Fraktion die Zusammenarbeit. Peter Hofelich (SPD) lobte die Partnerschaft ebenfalls. Aktuell sei „die Sache aber schwierig“, weil keine Kontakte zur Regierung bestünden.

Hilfe in den Nachbarländern

Wie Lasotta plädierte auch Hofelich für Hilfe in den Nachbarländern. Die Entwicklungshilfe insgesamt müsse aber „auf eine tragfähig finanzielle Basis“ gestellt würden. „Wir brauchen eine Afrikastrategie der EU“, verlangte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär, da gehe es nicht nur Burundi, sondern um sehr grundsätzliche Fragen rund „um eine Politik für die Dritte Welt aus einem Guss“.

Gerhard Aden (FDP) erinnerte daran, dass Burundi an viertletzter Stelle im internationale Ranking der Wirtschaftskraft stehe. Und dass das Land - mit Ausnahme von Kaffee -  kein einziges Produkt habe, das international konkurrenzfähig sei.

Die Staatssekretärin im Staatsministerium Theresa Schopper (Grüne) versprach, die Partnerschaft auch seitens der Landesregierung zu unterstützen. Sie halte allerdings nichts davon, politische Erklärungen nach Burundi zu tragen. Gerade dank der langjährigen Partnerschaft, die bereits auf das Jahr 1985 zurückgehe, könnten Kontakte direkt mit Gruppen vor Ort gesucht werden. Etwa um Deutschkurse zu unterstützten oder die Hilfe für traumatisierte Menschen oder für Frauen und Mädchen. Die Einrichtung eines, auch von Grünen vorgeschlagenen, Kompetenzzentrums vor Ort lehnte Schopper angesichts der politischen Lage vorerst allerdings ab.