Am Weltfrauentag steht die Frauenpolitik in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung

Stuttgart. Passend zum Weltfrauentag am 8. März, hat sich der Landtag an diesem Mittwoch mit der Frauenpolitik in Baden-Württemberg befasst. Der Antrag kam von den Fraktionen von Grünen und CDU.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Wehinger, betonte, dass sich in Bezug auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits viel getan hätte, aber es immer noch Handlungsbedarf gäbe. „Auch die Wirtschaft hat mittlerweile verstanden, dass sie ohne Frauen nicht auskommt“, sagte Wehinger hinsichtlich dem Engagement von Unternehmen, die Beruf und Karriere besser miteinander verbinden möchten.  Die Frauen von heute seien die „bestausgebildete Frauengeneration“, die Deutschland je gehabt hätte.  Sie lobte die Initiativen der Landesregierung für Frauen in Spitzenpositionen und in MINT-Berufen. Das langfristige Ziel müsse es allerdings sein, dass nicht mehr zwischen Männer- und Frauenberufen unterschieden werde. Als Ziele der Frauenpolitik gab sie unter anderem vor, dass Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden sollen. Auch müsse man neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle wie Telearbeit und die Arbeit im Homeoffice weiter fördern.

Teilzeitfortbildung als Mittel gegen Altersarmut

Christine Neumann von der CDU-Fraktion blickte in ihrer Rede zurück auf die historischen Errungenschaften der Frauenrechte in Deutschland. Im Jahr 1918 hätten sich die Frauen erstmals das Wahlrecht erkämpft. In der Zwischenzeit sei viel passiert. Man solle sich dem Thema „ohne ideologische Scheuklappen“ nähern. Positiv stimme sie, dass es in Deutschland mittlerweile rund 20 Prozent weibliche Professoren gäbe. Als „Herzensangelegenheit“ nannte sie unter anderem die Förderung der Teilzeitfortbildung für Frauen und die damit verbundene Möglichkeit, viele Frauen wieder ins Berufsleben zurückzuführen. Damit könne man auch niedrigen Renten vorbeugen. „Altersarmut wird vor allem ein weibliches Gesicht haben“, so Neumann. 

„Ich bin eine durch und durch gleichberechtigte Frau“, sagte Christina Baum von der AfD-Fraktion zu Beginn ihrer Rede. Sie habe dieses Ziel ganz ohne staatliche Förderung und Gleichstellungsbeauftragte erreicht und sei daher ein Beispiel dafür, dass man diese Instrumente nicht benötige. Sie forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, das Geld stattdessen in die Förderung der Familie zu stecken. „Verwerfen sie den Gedanken einer Vollzeitbeschäftigung von Männern und Frauen, dies geht zu Lasten der Kinder“, so Baum. Die anderen Fraktionen hätten eine „menschen- und frauenfeindliche Genderideologie“, die Frauen zu unterdrückten Wesen erkläre.

Wölfle lobt sozialdemokratische Frauenpolitik

Sabine Wölfle von der SPD-Fraktion dankte den Regierungsfraktionen für den Antrag, weil er ihr die Gelegenheit biete, sozialdemokratische Politik in Land und Bund zu loben. So habe die SPD im Land in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert und im Bund ein Gesetz zur Förderung zur Transparenz von Entgeltstrukturen auf den Weg gebracht. Der Grünen-Fraktion warf sie vor, beim Chancengleichheitsgesetz weit hinter ursprünglichen Forderungen zurück geblieben zu sein. Der aktuelle Antrag biete keinerlei Grundlage für mehr Gleichberechtigung, sondern verweise fast ausschließlich auf die Politik der SPD.

Für die FDP-Fraktion sprach Jochen Haußmann, der auf die gute Beschäftigungsquote von Frauen in der Landesverwaltung verwies, auch wenn es bei den Führungspositionen noch Handlungsbedarf gäbe. In Bezug auf die Wirtschaft sagte er, man müsse „auch Unternehmen unterstützen, Frauen zu fördern.“ Eine verbindliche Frauenquote lehnte er ab. Als positives Beispiel aus der Wirtschaft nannte er den Automobilhersteller Porsche, der unter anderem auf Führungspositionen in Teilzeit setze. Auch geringere Auflagen beim Kitabau nannte er ein gutes Mittel, um Beruf und Familie zu vereinen. „Altersarmut lösen wir nicht durch Bürokratie“, so Haußmann.

Mielich fordert mehr Zeit für Chancengleichheitsgesetz

Für die Regierung nahm die politische Staatssekretärin für Soziales und Integration, Bärbl Mielich (Grüne), Stellung. Sie dankte zu Beginn den vielen Frauen, die sich für die Rechte der Frauen seit Generationen eingesetzt hätten. „Das eine ist Gesetze zu machen, das andere ist, diese mit Leben zu füllen“, sagte Mielich. „Der Fortschritt ist in manchen Bereichen eine Schnecke“, so Mielich. Erst seit rund 13 Jahren sei Gewalt in der Ehe strafbar. Man müsse weiterhin diese Rechte verteidigen und stärken, auch wenn es sowohl international als auch In Europa und Deutschland eine Tendenz in die Gegenrichtung gäbe. „Einen gesellschaftlichen Rollback für Frauenrechte, wird es mit dieser Landesregierung nicht geben“, sagte sie.

In Bezug auf den Redebeitrag von Sabine Wölfle von der SPD-Fraktion sagte sie, dass man während der gemeinsamen Regierungszeit viele Dinge auf den Weg gebracht habe. Unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sei schwierig, aber sehr erfolgreich gewesen. Dem Chancengleichheitsgesetz solle man mehr Zeit zum Wirken geben, da es erst seit rund einem Jahr in Kraft sei. Mielich forderte die anderen Fraktion zur überparteilichen Zusammenarbeit auf, nur so könne man etwas erreichen. Als künftige Aufgaben nannte sie unter anderem flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Pflege von Familienangehörigen besser bei der Rente zu berücksichtigen und das Steuerrecht so anzupassen, dass es nicht das Alleinverdiener Modell honoriere.