Landes-CDU rückt von Mietpreisbremse ab

Stuttgart. Die von der Großen Koalition in Berlin am 23. September beschlossene Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg unterschiedlich beurteilt. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in der aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch die Regelung von CDU und SPD als Mittel bezeichnete, „dem Wohnungsmangel entschiedener zu begegnen“, hält Tobias Wald (CDU) aufgrund des sehr heterogenen Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse „für nicht praktikabel“. Er stehe einer Mietpreisbremse kritisch gegenüber, gab Wald zu Protokoll. Für Schmid ist die Aussage des CDU-Politikers „nur ein weiterer Beleg“ dafür, die Südwest-CDU „nicht nur in der Wohnungspolitik völlig ohne Kompass ist“.

Schmid berichtete, dass fünf der ersten 20 Städte, was die Rendite für studentisches Wohnung angeht, in Baden-Württemberg liegen. Wenn die CDU Baden-Württemberg lediglich die Einführung der Mietpreisbremse sabotiere, lasse sie Mieter, Familien und Studierende im Stich, kritisierte der Minister. Für die grün-rote Landesregierung würden fehlender neuer Wohnraum und bezahlbarer, bestehender Wohnraum zusammen gehören. Nach Ansicht von Schmid muss eine zeitgemäße Wohnungspolitik drei Dinge leisten: Für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, bestehenden Wohnraum sichern und die Mieten für Familien bezahlbar halten.

Förderung wurde erhöht

Er wies darauf hin, dass die Landesregierung die Förderung seit 2011 von 48 auf 63 Millionen Euro erhöht habe. Außerdem sei das Programm durch de facto zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen, deutlich attraktiver geworden. „Wir sind die Regierung des bezahlbaren Wohnraums“, sagte Schmid.

Auf die Vorwürfe der Opposition, er habe die Gebietskulisse noch nicht ausgewiesen, in denen die Mieten von 2015 an die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen, reagierte der Minister gelassen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, konterte Schmid. Er will die Zensusdaten 2013 einarbeiten, um dann eine rechtssichere Gebietskulisse vorlegen zu können, die auch vor Gericht Bestand haben kann. Die Mietpreisbremse gilt ausschließlich in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ – wovon es in Baden-Württemberg sehr viele gibt. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren. Neubauten sind von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.

FDP spricht von wohnungspolitischem Irrweg

In der von der FDP beantragten Debatte „Patentrezept für Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie“ bezeichnete Jochen Haußmann (FDP) die Mietpreisbremse als Musterbeispiel „fehlgeleiteter Symbolpoltiik“. Sie stelle wohnungspolitisch einen Irrweg dar. Beispiele in Österreich und Großbritannien würden zeigen, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniere. Das Problem sieht Haußmann nicht nur im Bereich der reinen Kaltmiete, sondern bei den Energiepreise gestiegenen Nebenkosten.

Aus Sicht des Liberalen hat die Bremse in Ballungsräumen einen Negativeffekt für den ländlichen Raum. Haußmann sprach auch die bevorstehende Novellierung der Landesbauordnung an, die das Bauen „unnötig verteuere“ – durch die Verschärfung des Kenntnisgabeverfahrens, die Verpflichtung zur Schaffung von überdachten und idealerweise noch begrünten Fahrradstellplätzen und die Verpflichtung zu einer Fassadenbegrünung. „Wir sollten Wohnungsbaupolitik nicht mit Symbolen betreiben, sondern ideologiefrei und vernünftig“, sagte der FDP-Abgeordnete.

CDU fordert zielgerichtete Föderprogramme

In der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, in Plausibilitätsprüfungen, im Zweckentfremdungsgesetz und der Umwandlungsverordnung sieht auch Wald Maßnahmen, die das Bauen verteuern.  Er forderte zielgerichtete Landesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau und verbesserte Eigenheimprogramme für junge Familien. Außerdem müsse die Konversion angegangen werden, denn „35 Kommunen stehen vor leeren Kasernen“.

Abgeordnete von Grün-Rot wiesen die Kritik zurück. Andrea Lindlohr (Grüne) sprach sich für die Idee der europäischen Stadt aus, wo Menschen aller Schichten zusammen wohnen. Es dürfe keine Gegenden für Reiche und Gegenden für die anderen geben. „Wir wollen lebendige, durchmischte Städte erhalten“, sagte sie. Außerdem verwies sie auf den Anstieg im Wohnungsbau: von 23 000 Wohnungen in 2008 auf 33 000 Wohnung in 2013. Die Mietpreisbremse sei richtig, in Freiburg lägen die Angebotsmieten zum Beispiel um 32 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten.

Johannes Stober (SPD) bewertete die Kreditprogramme der L-Bank mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro positiv. Auch für energetische Modernisierung stünden Kredite zur Verfügung. Das Land habe auch den sozialen Mietwohnungsbau wieder ins Laufen gebracht. Da Wohnraum bezahlbar bleiben müsse, sei die Mietpreisbremse ein richtiges Instrument.