SPD: Solaranlagen nur auf 170 von 8000 Gebäuden

Stuttgart.  Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU fordern die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, "einer drastischen Reduzierung der durch die Nutzung landeseigener Gebäude verursachten Treibhaus-Emissionen oberste Priorität einzuräumen". Deshalb sollen schon bis 2030 alle geeigneten Liegenschaften mit Photovoltaik ausgestattet sein.

"Wer zu den Bürgern sagt: Du musst", so Raimund Haser, der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, "der muss auch selber." Baden-Württemberg, Deutschland und Europa hätten sich auf den Weg gemacht, die Versorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. "Es gibt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", so der Wangener Abgeordnete. Die Vorhaben, die sich die Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hätten, seien, "gelinge gesagt ambitioniert". 

Verabschiedet wurde der Entschließungsantrag auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der FDP und Ablehnung durch die AfD. Der von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) noch einmal erläuterten ersten Novelle stimmten schlussendlich nur Grüne und CDU zu.

Grundsätzlich hatte ihre Koalition den bundesweit ambitioniertesten Klimaschutz versprochen. In der im parlamentarischen Verfahren obligatorischen Anhörung hatten Fachleute die genannten Ziele grundsätzlich gelobt, aber größere Anstrengungen gefordert, weil für den gänzlichen Verzicht auf fossile Energieträger in der Landesverwaltung nur noch gut acht und im Land insgesamt nur 18 Jahre zur Verfügung stehen. Gerade die Anhörung habe "deutlich gezeigt", so Jutta Niemann (Grüne), "dass sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft bereit sind für unser Vorgehen". Von den Wirtschaftsverbänden über die Kirchen bis hin zu Industrie und Kommunen würden die neuen Ziele begrüßt.

Vor allem für die Wirtschaft zeige sich, wie Klimaschutz mehr und mehr zum Standortvorteil wird. Das unterstreiche das starke Klimabündnis des Landes mit unterschiedlichen Unternehmen in Baden-Württemberg: "Von SAP über Ritter Sport bis Simmler, für diese Unternehmen ist klar, dass sie mit ambitioniertem Klimaschutz heute, auch morgen zu den starken Wirtschaftskräften gehören", sagte Niemann.

Walker sprach von einem ersten wichtigen Signal und von einem Rahmen für das Land Baden-Württemberg. "Wir haben das fortschrittlichste Gesetz in ganz Deutschland", so die Grüne und sprach von einem "Instrumentenmix" aus Maßnahmen und Zielen. Zugleich kündigte sie weitere Schritte an, unter anderem eine Verwaltungsvorschrift, wonach kleinere Kommunen in die Wärmeplanung einsteigen können, "und natürlich wird es den übergreifenden Plan der Sektorenziele für Baden-Württemberg geben".

Gruber: Land hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien hinterher

 Auch für Gernot Gruber (SPD) gilt "Nach dem Klimaschutzgesetz ist vor dem Klimaschutzgesetz". Bei der Formulierung konkreter Ziele für einzelne Sektoren hinke Baden-Württemberg jedoch dem Bund aber genauso hinterher wie bei der unverändert mageren Bilanz der Erzeugung regenerativer Energie im eigenen Land. Während im Bund 45 Prozent des verbrauchten Stroms regenerativ erzeugt würden, seien es in Baden-Württemberg nur gut zwei Prozent. Gegenüber 1990 habe der Bund die CO2-Emissionen um 40 Prozent, das Land aber lediglich um 25 Prozent reduziert. Und Gruber monierte, dass bisher von den rund 8000 landeseigenen Gebäuden haben nur 170 ein   Solardach haben, "im vergangenen Jahr kamen gerade mal zwölf hinzu".

Die AfD-Fraktion hält das ganze Vorgehen für falsch. Joachim Steyer, der Abgeordnete aus Hechingen-Münsingen, pochte auf seine Erfahrungen als Installateur-Meister. Bei einem Hausbau würden auch nicht zuerst die Handwerker und erst dann Architekten oder Statiker beauftragt. Das unterscheide ein Haus auch von einem Luftschloss. Und er warf Grünen sowie der CDU vor, "ideologische Scheuklappen" nicht abzulegen und ohne Rücksicht auf einen möglichen Blackout zu handeln.