Welche Auswirkungen politische Debatten auf das Geschäft eines Unternehmens haben

Stuttgart. Regierung und Opposition kritisierten am Donnerstag im Landtag einander gegenseitig, durch ständige politische Äußerungen zur EnBW deren operatives Geschäft zu beeinträchtigen und die Mitarbeiter zu verunsichern.

Andreas Glück (FDP) kritisierte „mehrfach äußerst zweifelhafte Aktionen gegen die EnBW“. Schon dass Vertreter der Regierungsparteien ständig vom „EnBW-Deal“ sprächen sei dem Geschäft abträglich, weil „ein abwertender Ausdruck, der dem Image des Unternehmens schadet“.  So etwas schade dem Unternehmen bei den Rating-Agenturen.  Der Ministerpräsident habe zudem im Fernsehen gesagt,  er erwarte nicht, dass sich die EnBW an der Schadenersatzklage anderer Energieunternehmen gegen den Atomausstieg beteilige. Da entstehe leicht der Eindruck, dass das Unternehmen nicht klagen dürfe.

Paul Nemeth (CDU) verwies auf die Angst der Mitarbeiter angesichts der vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit um Wert und  Zukunft des Unternehmens. Es liege an den Landtagsabgeordneten, ob sie die EnBW künftig „als Instrument der Energiewende sehen oder zum Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzungen machen wollen“. Zwar habe der frühere Ministerpräsident Mappus Fehler gemacht, doch, so Nemeth: „Der Kauf der EnBW selbst war richtig!“. Er forderte die Regierung dazu auf, die Klage gegen die EdF bezüglich des Kaufpreises für das Aktienpaket zurückzunehmen, damit der Wert des Unternehmens nicht beeinträchtigt werde. Überhaupt müssten dessen Stärken betont werden, so etwa dessen  Beteiligung am zukunftsweisenden Offshore-Projekt Baltic 1 oder der Besitz von Überlandleitungen, die andere Energieversorger wie RWE und EON. 

Andrea Lindlohr (Grüne) betonte, der Landesrechnungshof habe der alten Regierung „ein Armuts– und vernichtendes Zeugnis ausgestellt". Nun versuchten FDP und besonders CDU aber, die Sorge um Geschäft und Mitarbeiter der EnbW „als Schutzschild vorzuschieben“, um von den eigenen Fehlern und Sünden der Vergangenheit abzulenken: „Sie betreiben Desinformation seit anderthalb Jahren“.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel nannte die  Debatte ein Ablenkungsmanöver. Eigentliches Thema seien die Absatzbewegungen der CDU von dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Diese seien unglaubwürdig, angesichts der lang anhaltenden Unterstützung durch CDU-Fraktion und Partei: „Sie standen voll dahinter. Sie sind Mappus!“

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) nahm den Ministerpräsidenden gegen Glücks Vorwurf in Schutz, der Ministerpräsident nehme Einfluss auf das operative Geschäft der EnBW: „Der Ministerpräsident hat eine politische Bewertung abgegeben“. Die Regierung unterstütze im Übrigen mit allen Kräften die  EnBW dabei, „zum Vorzeigeunternehmen der Energiewende zu werden.“