Landtag: Datenverarbeitungszentrale Iteos wird zu KOMM.One

STUTTGART. Während die Vertreter der Regierungsfraktionen in dürren Worten ihre Zustimmung signalisierten, sprach die Opposition in der jüngsten Sitzung des Landtags von einem peinlichen und ärgerlichen Vorgang. Am Ende der Debatte stimmte das Parlament einstimmig der Änderung des Namens der 2018 ins Leben gerufenen Datenverarbeitungszentrale „Iteos“ in „Komm.One“ zu.

Alle Redner bekräftigten die Notwendigkeit der Namensänderung, nachdem das Landgericht Hamburg im vergangenen Jahr der Anstalt öffentlichen Rechts auf Antrag der „I.T.E.N.OS. International Telecom Operation Services" in Bonn die weitere Verwendung des Namens untersagt hatte. Daniel Lede-Abal (Grüne) und Ulli Hockenberger (CDU) sprachen deshalb von einem Gesetzentwurf, zu dem es nichts weiter zu sagen gebe. Beide lobten die Zielrichtung der Einrichtung, die Kommunen bei der elektronischen Datenverarbeitung und der Entwicklung standardisierter Verfahren zu unterstützen.

SPD: "Schlichtweg peinlich"

Grundsätzliche Kritik kam von der Opposition, die bemängelte, dass offensichtlich keine Markenprüfung durchgeführt worden sei, wodurch Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Namensänderung entstanden seien.

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Rainer Stickelberger (SPD) bezeichnete dies als „schlichtweg peinlich“. Problematischer sind aus der Sicht des SPD-Politikers strukturelle Probleme in der Zusammenarbeit mit dem zweiten IT-Dienstleister BitBW und dem Innenministerium. Wie sein Kollege Daniel Karrais von der FDP, der von einem „ärgerlichen Vorfall“ sprach, verwies auch Stickelberger auf die Probleme von Iteos bei der gescheiterten Erstellung der vom Kultusministerium gestoppten Bildungsplattform „ella“. Bei den Vergleichsverhandlungen gehe es immerhin um einen zweistelligen Millionenbetrag gab Stickelberger zu bedenken.

AfD will nach wie vor lokale IT-Dienstleister einbeziehen

Auch Klaus Dürr von der AfD sprach von einer peinlichen markenrechtlichen Panne, übte aber ebenfalls grundsätzliche Kritik. Der wirtschaftliche Erfolg von Iteos ist für ihn fraglich. „Unsere alte Forderung bleibt bestehen, lokale IT-Dienstleister einzubeziehen“, sagte er und kritisierte, dass „von Staats wegen Konkurrenz zu privaten Anbietern geschaffen worden ist“. FDP-Kollege Karrais meinte, dass „manches privatwirtschaftlich gut gelöst werden könnte“. Dafür brauche man nicht immer ein staatliches Unternehmen.