Opposition wirft Grünen Doppelmoral vor

STUTTGART. Doppelmoral, Mauscheleien und versuchte Einflussnahme auf die Justiz hat die CDU- und FDP-Opposition im Landtag den Grünen bei einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte vorgeworfen.

Dabei geriet vor allem der Grünen-Abgeordnete Ulrich Sckerl und sein Verhalten in der Gutachtenaffäre um die NSU-Enquetekommission in die Schusslinie der Opposition, nachdem Medienberichte an diesem Tag neue Details aus internen Mails der Grünen bekannt gemacht hatten. Für die CDU verlangte Reinhard Löffler erneut, den gesamten E-Mail-Verkehr in der Gutachtenaffäre offenzulegen, FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte die Grünen auf, Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss abzuziehen. Sckerl selbst will unabhängig davon auch weiter im Ausschuss an der Aufarbeitung der NSU-Vorgänge mitarbeiten.

Goll wirft Grünen wechselnde moralische Maßstäbe vor

Die unter dem Titel „Die Grünen und ihr moralischer Anspruch – gilt der nur für andere?“ von den Liberalen beantragte Debatte geriet so letztlich zu einer Sckerl-und NSU-Debatte. Eingangs hatte der frühere FDP-Justizminister Ulrich Goll die Frage nach wechselnden politischen Maßstäben der Grünen aufgeworfen und ihnen an mehreren Beispielen vorgehalten, dass Doppelmoral ihre Politik wie ein „grüner Faden“ durchziehe. Goll nannte die Dienstwagen der Landesregierung als Beispiel: „Die Grünen, die einst eine Hitliste des Schadstoffausstoßes der früheren CDU/FDP-Landesregierung erstellt haben, sitzen immer noch in den gleichen Autos, in denen wir auch gesessen sind“, sagte Goll. „Die Fälle doppelter Moral und in denen Moral ausgewechselt wurde, sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr, sondern ein Erkennungsmerkmal grüner Politik geworden“, sagte Goll. Auch er brachte die Rede auf Sckerl: Dass ausgerechnet der „Drehbuchautor der grünen Schwindeleien in der Gutachtenaffäre jetzt im NSU-Untersuchungsausschuss mitreden wolle“, sei nicht akzeptabel, sagte Goll.

Löffler: "Tür zum totalitären Staat geöffnet"

Reinhard Löffler warf der grün-roten Landesregierung und speziell dem Staatsministerium vor, das Ansehen des Landes zu beschädigen. Löffler nannte als eines von mehreren Beispielen das Bestreben des Staatsministeriums, die vom Verwaltungsgerichtshof für rechtmäßig erklärte endgültige Löschung der privaten Mail-Korrespondenz des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu verhindern, „Wenn eine Regierung sich den rechtskräftigen Urteilen von Gerichten nicht beugen möchte, öffnet sie die Tür einen Spalt weit zum totalitären Staat“, so Löffler.

Die Äußerung rief Empörung bei Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hervor, die eine  Entschuldigung forderten. Sckerl, der selbst ans Pult ging und sich Fragen zur Gutachtenaffäre stellte und dabei auch Fehlverhalten innerhalb seiner Partei einräumte, warf Löffler im Gegenzug Demagogie und Niedertracht gegenüber der Landesregierung vor. „Sie kündigen den Konsens“, so Sckerl. Dass ihn Goll als „Drehbuchautor einer inszenierten Lüge“ bezeichnet habe, treffe ihn tief und sei „ehrabschneidend“.

FDP fordert Rückzug von Sckerl aus Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fühlte seine Partei von Löfflers Vorwurf, Grün-Rot mache aus Baden-Württemberg eine „Bananenrepublik“, ebenfalls angegriffen und warf dem CDU Politiker unterstes Niveau und das Verfolgen von Verschwörungstheorien vor. Löfflers Schlusswort -– „Gott schütze dieses Land“ -– nannte Schmiedel eine „infame Unterstellung und das Ende jeder sachlichen Diskussion“. „Baden-Württemberg ist nicht in Gefahr oder bedroht“, so Schmiedel.

Auf FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ergriff noch das Wort und forderte den Rückzug von Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. „Die Grünen haben ganz bewusst die Enquete-Kommission an die Wand gefahren und den Aufklärungsversuchen massiven Schaden zugefügt“, sagte Rülke. „Einen Strippenzieher kann man nicht als Obmann in den Ausschuss schicken, das ist ist eine ungeheure Provokation.“