Hauk erhält breite Rückendeckung für Naturparkfinanzierung

Stuttgart. Über etwa ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs und 1,2 Millionen Hektar erstrecken sich die sieben Naturparke des Landes. Gabi Rolland (SPD) zeigte sich in einer von ihrer Fraktion beantragten Debatte mit dem Stand zufrieden. „Das haben Sie gut gemacht“, sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf die schlanke Verwaltung in den Geschäftsstellen und die Anhebung der Mittel. „Dafür gab es allenthalben von allen betroffenen 400 Gemeinden und 34 Stadt- und Landkreisen auch Dank“, so Rolland. Jetzt stelle sich allerdings die Frage, wie es im Doppelhaushalt 2020/2021 weitergeht: „Wird das Geld verstetigt oder nicht?“

Für die Landesregierung antwortete Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Man werde versuchen, den Zuwachs zu verstetigen. Eine endgültige Entscheidung werde im Herbst fallen. Beim Finanzministerium seien 650.000 Euro angemeldet. An seiner Seite weiß Hauk die Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen, Reinhold Pix (Grüne) und Ulli Hockenberger (CDU): „Die Wortmeldungen der Kollegen Pix und Hockenberger geben mir Ermutigung und Stärke, in der Frage der Naturparke klare Flagge in den Haushaltsberatungen – zumindest auf Regierungsebene – zu zeigen.“ Der Grüne bedankte sich auch bei der EU, die einen "guten Teil" der Projektmittel stelle. Außerdem empfahl er die Naturparke als Modell einer gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, weil dort das „magische Dreieck von Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus umgesetzt wird“.

Pix verwies auf die mehr als 2 500 abgeschlossenen Projekte, in denen „allein zwischen 2007 und 2014 in den Naturparken echter Naturschutz in der Fläche betrieben worden ist“. Jährlich seien 150.000 Besucher zu verzeichnen, „die erleben, in welch unvergleichlicher Art und Weise die Naturparke eine Verbindung von Naturschutz, Erhalt der Kulturlandschaft, naturnahem Tourismus, Umweltbildung und regionalem Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum schaffen“.

Hockenberger (CDU) sprach die Stärkung der Geschäftsführungsmittel an, „weil wir wissen, wie wertvoll die Arbeit vor Ort ist“. Seine Fraktion sei gemeinsam mit den Grünen entschlossen, sich im nächsten Doppelhaushalt stärker zu engagieren. Die Naturparke seien nicht nur „räumliche Gebilde, sondern sie sind ein Stück Heimat“. Und jeder der sieben habe „für sich selbst etwas Besonderes, das unverwechselbar ist“.

Klaus Hoher verlangte namens der FDP sogar höhere Zuschüsse, um zugleich die „einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald“ zu kritisieren. Er erstrecke sich auf gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftigt würden aber 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte, was sich „im Landeshaushalt 2019 mit laufenden Kosten in Höhe von fast neun Millionen Euro bemerkbar macht“. Außerdem gebe das Land mehr als 50 Millionen Euro für „das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark aus“. Gerade auch im Naturschutz gelte aber: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Udo Stein (AfD) kritisierte, dass das wenigste Geld für den eigentlichen Erhalt von Natur und Heimat ausgegeben werde, sondern „das meiste für das Darüber-Reden“. Und er kam abermals auf den neuen Windatlas zu sprechen, der ein „großes hölzernes Trojanisches Pferd“ nach sich ziehe.  Die bisher 720 Windkraftanlagen im Land produzierten nur 3,7 Prozent der Bruttostromerzeugung.