Opposition kritisiert „finanzpolitischen Fehlstart“

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag den ersten von der neuen Koalition verantworteten Nachtragshaushalt angenommen. SPD, FDP und die Gruppe um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen stimmten dagegen. Die acht Abgeordneten der AfD-Fraktion enthielten sich der Stimme. Beschlossen sind damit zusätzliche Ausgaben von mehr als 50 Millionen Euro. Den größten Teil der zusätzlichen Ausgaben machen die Unwetterhilfen mit rund 42 Millionen Euro aus, in die Bildung ließen noch einem knapp neun Millionen Euro.

Für die Grünen ging Landeschefin Thekla Walker vor allem auf die Ausgaben in der Bildungspolitik ein, „gerade mit Blick auf die Aktuelle Debatte heute Vormittag“. Im Nachtragshaushalt seien 320 neue Stellen zur Stärkung der Grundschulen und 111 Stellen für die Gymnasien vorgesehen, „zur Leistungssteigerung und der Stärkung des G8“. Außerdem werde für Flüchtlinge ein schnellerer Zugang zu Bildung und Integration geschaffen. Walker ging auch auf die Ausschussberatungen ein, darunter auf den SPD-Antrag, zusätzliche Mittel für die Qualifikation für Haupt- und Werkrealschullehrern einzustellen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU hielten aber die im Ursprungshaushalt noch vom früheren Kultusminister und heutigen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch eingestellten Mittel für ausreichend.

Hofelich rügt „kräftigen Schluck aus der Pulle"

Noch einmal breiten Raum in der Debatte nahmen die von Grün-Schwarz geschaffenen 98 Stellen ein. Schon bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Kabinett musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese 98 Stellen verteidigen. Schon Ende Juni hatte er einen „sorgsamen Umgang" mit den Haushaltsmitteln versprochen und die neuen Stellen auch als Grundlage dafür bezeichnet, dass das Land gut regiert werde. In der Debatte zur Zweiten Lesung rügte Peter Hofelich (SPD) den Stellenzuwachs erneut als „kräftigen Schluck aus der Pulle". Auch in den Ausschussberatungen habe dessen Notwendigkeit nicht belegt werden können. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium sprach von einem „finanzpolitischen Fehlstart“ der grün-schwarzen Landesregierung.  

Tobias Wald, neuer finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, drehte den Spieß um und beklagte die Haltung der Sozialdemokraten. Als Partei, die bis vor wenigen Wochen Teil der Landesregierung war sowie den Finanz- und den Kultusminister stellte,  fordere sie jetzt auf einmal neue Mittel, die in den grün-roten Entwürfen für den nächsten Haushalt nicht vorgesehen gewesen seien. Wald sprach von einem „schlanken Nachtrag“, der Unwetterhilfen, neue Stellen nach der Regierungsumbildung und Lehrergehälter umfasse. Gerade eine Finanzierung der Unwetterhilfen sei, wie von drei Oppositionsfraktionen vorgeschlagen, nicht möglich gewesen. „Zum Beispiel Straßenbauprojekte hätten wir in diesem Jahr nicht mehr umsetzen können“, so Wald, „und das hätte für Ärger in der Bevölkerung gesorgt.“ Insgesamt seien 42,1 Millionen Euro eingestellt, diese Mittel seien auch „plausibel erläutert“. Sie würden „schnell und unbürokratisch ausgezahlt“.

FDP sieht Motivation der Lehrer in Gefahr

An Unwetterhilfen wie an neuen Stellen im Schulbereich führt auch nach Meinung von Gerhard Aden (FDP) „kein Weg vorbei“. Dass seine Fraktion mit einem Änderungsantrag zum Nachtrag scheiterte, dass Lehrerkräfte nicht mehr in den Ferien gekündigt werden, nannte Aden „unverständlich“. Gerade die Aktuelle Debatte am Vormittag habe gezeigt, wie sehr die Qualität im Unterricht von der Motivation der Lehrkräfte abhänge. Die Mittel für die neuen Stellen müssten in den Einstieg in ein Beschäftigungsprogramm der bisher gekündigten Lehrkräfte umgewidmet werden, verlangte Aden, der vor allem die „vielen Häuptlinge“ im Staatsministerium kritisiert. Wie SPD und FDP lehnten auch beide AfD-Gruppierungen den Nachtragshaushalt ab. Der Rottweiler Unternehmer Emil Sänze formulierte für die alte AfD-Fraktion vor allem „ein Nein zu den neuen Stellen“. Der Redner der Dissidenten, Rainer Podeswa,  vermisste konsequentere Anstrengungen zum Schuldenabbau. Auf Schuldenbergen könnten Kinder nicht spielen.

Die neue Finanzministerin Edith Sitzmann wies vor allem die abermalige Kritik der Opposition zu den neuen Stellen in den Ministerien zurück. Alle Ressorts seien in den Ausschussberatungen vertreten gewesen und hätten zur Auskunft bereitgestanden. Alles sei „intensiv diskutiert worden“, so die Grüne, die auch neue Rechnungen zur Situation im Staatsministerium präsentierte. Dort seien, weil die Europaabteilung ins Justizressort abgewandert sei, nicht 22, sondern „im Vergleich mit dem dritten Nachtrag 2011 lediglich 4,5 neue Stellen geschaffen worden“. Grundsätzlich nannte sie den Nachtrag „schlank, notwendig und ausgewogen“.