Regierungsfraktionen loben den wetterfesten Haushalt

Stuttgart. Zum Abschluss der dreitägigen Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019 wurde es am Freitag noch einmal grundsätzlich im Landtag. Abgeordnete der Regierungsfraktionen - Thekla Walker (Grüne) und Tobias Wald (CDU) - würdigten die Solidität des Zahlenwerkes. 

Sprecher der Opposition monierten Einsparungen an falscher Stelle, etwa weil der Rotstift bei "den Studierenden, den Krankenhäusern, den Kommunen angesetzt wird“, so der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Peter Hofelich (SPD). Und für die FDP erklärte Gerhard Aden, den Begriff „implizite Verschuldung“ zum Unwort des Jahres erklären zu wollen. Wie sein Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Generaldebatte vomMittwoch sprach auch der Rottweiler Abgeordnete von „Taschenspielertricks“. 

„Wir sind auf einem guten Weg“, erklärte dagegen Tobias Wald (CDU) und hob vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden hervor. Für seine Fraktion gelte: „Kommunen und Land, Hand in Hand, wir nehmen die Anliegen ernst." Es gehe immer um „ganz konkrete Mittel“, die vor Ort ankämen, auch „in Ihren Wahlkreisen“, so Wald an die Adresse der Oppositionsabgeordneten. Allein für die Unikliniken seien 400 Millionen eingestellt und weitere 422 Millionen Euro im kommunalen Sanierungsfonds für die Jahre 2016 bis 2019 vorgesehen. „Die kommunale Familie ist uns ein wichtiger und sehr verlässlicher Partner“, so Wald weiter. 

SPD kritisiert Stellenaufwuchs in Staats- und Innenministerium

Hofelich stellte das Verhältnis allerdings deutlich anders dar; er sprach sogar von einem „Südenfall“, weil die Landesregierung die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vor der Haushaltseinbringung habe abschließen können. Das sei „der traurige Beweis, dass wir wieder eine neue und unnötige Abkühlung im Verhältnis Land und Kommunen haben". Zudem rügte er den „Stellenaufwuchs im Umfeld der Leitungen von Staatsministerium und Innenministerium“. Die Erfahrungen zeigten, es gehe "vor allem um PR für zwei zur Einfluss-Demonstration entschlossene Spitzen von Grünen und CDU“. Er könne nur sagen: „Ich warne vor byzantinischen Verhältnissen in unserem Land, und zwar erst recht, wenn die Einnahmen einmal zurückgehen." 

Thekla Walker stellte sich in der Beschreibung des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen ausdrücklich an die Seite des Koalitionspartners Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung könnten Kreise, Städte und Gemeinden 2018 auf ein Plus von 420 Millionen und von 490 Millionen im Folgejahr Euro zurückgreifen. Und es gebe „noch mehr gute Nachrichten" für die Kommunen, weil sie über den für sie eingerichteten Sanierungsfonds mit zehn Prozent an den Mehreinnahmen des Landes beteilgt würden. Damit werde die Modernisierung der Schulen oder des Straßennetzes unterstützt. 

Grundsätzlich bezeichnete die Grüne den Haushalt als „wetterfest“: Grün-Schwarz macht „unser Land fit für die Zukunft, wir packen die heutigen Herausforderungen an und denken dabei auch an die kommenden Generationen“, gerade weil viel Geld in Sanierungen gesteckt und damit implizite Schulden zurückgeführt würden.

Splett wird FDP mangelnde Gegenfinanzierung bei deren Schuldentilgungs-Forderung vor

Während Walker die Tilgung der Kreditmarktschulden lobte, sprach Aden für die Liberalen von "einem Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen“ und vom „Verfehlen einer echten Schuldentilgung“. Die hätte aus seiner Sicht seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro betragen müssen.

Die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Grüne), die in Anwesenheit von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Zweite Lesung mit ihrer Rede abschloss, warf der FDP allerdings vor, dass diese Summe nicht gegenfinanziert sei. „Das ist keine Deckungslücke“, so Splett, „sondern ein milliardenschweres Loch.“ Splett befasste sich auch mit den Kürzungsvorschlägen der AfD, die „falsch, sehr gefährlich und mit aller Entschiedenheit abzulehnen“ seien - etwa bei Klimaschutz, Integration oder Bildung.

Für die größte Oppositionsfraktion wandte sich Emil Sänze (AfD) gegen das „andauernd Geplapper“ von der impliziten Schuldendeckung. Zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten fänden sich beispielsweise in der „sogenannten Integration“. Anstatt Menschen „ihrer Kultur zu berauben“, sei es sinnvoll, sie auf die Rückkehr vorbereiten. Die Landesregierung müsse Politik machen „zum Wohle und im Interesse der Bürger des Landes“.